Pro und Contra zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

IMG_4340Am 25. Mai wird in Berlin über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld möchte die 355 Hektar große Fläche vollständig bewahren. Der konkurrierende Masterplan des Berliner Senats sieht eine Bebauung an den Rändern für Wohnungen und Gewerbe vor. 230 Hektar sollen nach diesem Plan als Park genutzt werden. Im Folgenden diskutiere ich zunächst einige Argumente des Abgeordnetenhauses und dann einige Argumente der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld.

Argumente des Abgeordnetenhauses und des Senats

Das Abgeordnetenhaus beginnt seinen Appell in der Wahlbroschüre mit drei kurzen Aufrufen. Der erste lautet: „Stimmen Sie FÜR die Sicherung einer Freifläche von mindestens 230 ha als Grünfläche für alle!“ Dies ist als Positionierung bei dem jetzigen Volksentscheid ungeschickt. Denn die Bebauung der gesamten Fläche steht ja gar nicht zur Debatte. Es ist ein bisschen so, als würde eine Partei bei der Bundestagswahl mit dem Aufruf werben „Stimmen Sie für den Erhalt des deutschen Bundestages!“. Damit wäre nicht sehr viel ausgesagt. Denn die Abschaffung des Bundestages steht bei der Bundestagswahl in der Regel nicht zur Debatte. Der Aufruf ist außerdem deswegen ungeschickt, weil die Erhaltung des Tempelhofer Feldes ja gerade das Anliegen der Bürgerinitiative ist und nicht des Senats. Die Wähler, denen vor allem an der Erhaltung der Freifläche gelegen ist, werden eher für die Bürgerinitiative stimmen.

Der wichtigste und am meisten diskutierte Punkt des Abgeordnetenhauses lautet: „Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.“ Die Argumentation, die von dieser Annahme ausgeht, hat einige Tücken. Man könnte sie zunächst folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.
(2) Die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist eine Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
____________________________________________________________
(K) Also sollte das Tempelhofer Feld bebaut werden.

 

Das klingt erstmal relativ plausibel. Ist es aber nicht. Denn die Schlussfolgerung ist ungültig. Hier ist ein strukturell identisches Argument, das den Fehler deutlich werden lässt: „In Deutschland muss etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit getan werden. Alle Arbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten ist eine Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Also sollten alle Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.“ Allein aus der Annahme, dass die Bebauung des Tempelhofer Feldes eine Möglichkeit darstellt, der Wohnungsnot entgegen zu wirken, folgt nicht, dass Bebauung durchgeführt werden sollte. Schließlich könnte es bessere Möglichkeiten geben, gegen Wohnungsnot vorzugehen. Außerdem könnte es wichtige Gründe geben, die gegen die Bebauung sprechen, und die schwerer wiegen als die Vorteile der neuen Wohnungen. Beides müsste im Argument berücksichtigt werden. Ein Argument, das diese Punkte aufgreift, lautet folgendermaßen:

(1) Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.
(2) Die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist eine Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
(3) Es gibt keine alternativen Flächen, auf denen bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte.
(4) Es gibt keine Gründe, die gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes sprechen, und die schwerer wiegen als die Vorteile, die mit den neuen Wohnungen einhergehen.
(5) Wenn es a) keine alternativen Flächen für bezahlbare Wohnungen gibt und b) keine schwerwiegenden Gründe gegen die Bebauung sprechen, dann sollte das Tempelhofer Feld bebaut werden.
_____________________________________________________________
(K) Also sollte das Tempelhofer Feld bebaut werden.

 

Die Prämissen (2), (3) und (4) sind höchst kontrovers. Prämisse (2) ist möglicherweise falsch, weil auf dem Tempelhofer Feld wahrscheinlich gar kein günstiger Wohnraum entstehen wird. Von den 4700 geplanten Wohnungen sollen nur 850 eine gedeckelte Nettokaltmiete von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter haben. Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten, die sich auf die eine oder andere Weise gegen Prämisse (2) wenden. Hier die wichtigsten:

a) Die gedeckelte Nettokaltmiete ist nur für einen begrenzten Zeitraum vertraglich gesichert. Auf lange Sicht wird es keine einzige günstige Wohnung geben.
 
b) Da das neue Terrain zunächst mit Kanalisation, Strom etc. erschlossen werden muss, ist es gar nicht möglich, dort günstig zu bauen. Mieten von 6 bis 8 Euro sind dort wirtschaftlich entweder gar nicht möglich, oder sie werden das Land Berlin extrem viel Geld kosten.
 
c) Selbst eine Miete von 6 bis 8 Euro wäre noch zu teuer. Laut Bürgerinitiative fehlen in Berlin insbesondere Wohnungen mit weniger als 5 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Diese Einschätzung wird unter anderem dadurch gestärkt, dass das Jobcenter Empfängern von Hartz 4 nur 4,93 Euro Miete pro Quadratmeter zugesteht.
 
d) Die überwiegende Mehrzahl der 4700 neuen Wohnungen würde 15 Euro oder mehr pro Quadratmeter kosten, so dass sich aufgrund steigender Durchschnittsmieten in der Gegend die Mietpreissituation sogar noch verschlechtern könnte. Zum Vergleich: Die Durchschnittspreise in Tempelhof liegen derzeit bei 7,99 Euro, in Kreuzberg bei 10,48 Euro, in Neukölln bei 9,38 Euro (siehe Mietspiegel).

 

Nun zu Prämisse 3 („Es gibt keine alternativen Flächen, auf denen bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte“). Die Bürgerinitiative rechnet vor, dass in Berlin 1400 Hektar freie Fläche für Wohnungen zur Verfügung steht. Dem stehen 90 Hektar entgegen, die auf dem Tempelhofer Feld für Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Allerdings sind die genannten 1400 Hektar laut Bürgerinitiative bereits mit Infrastruktur erschlossen. Günstige Wohnungen müssten dort theoretisch leichter zu haben sein als auf dem Tempelhofer Feld, das zunächst kostenaufwendig an die Kanalisation angeschlossen werden müsste. Die Bürgerinitiative zitiert genüsslich eine Äußerung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller vom 31.7.2013. Müller behauptete damals in der RBB Abendschau: „Wir sind in Berlin in der glücklichen Situation, Platz für 200.000 neue Wohnungen zu haben.“ Warum nun ausgerechnet das Tempelhofer Feld bebaut werden muss, um 850 (!) günstige Wohnungen zu schaffen, müsste er noch erklären.

Auch Prämisse 4 („Es gibt keine schwerwiegenden Gründe, die gegen eine Bebauung sprechen“) ist offensichtlich umstritten. Sie betrifft den Kern der gesamten Debatte, insofern wird sich die gesamte folgende Diskussion direkt oder indirekt hierauf beziehen.

Das denkwürdigste Argument für die Bebauung ist in der Wahlbroschüre gar nicht zu finden: Einige Kommentatoren meinen, es sei egoistisch, sich gegen die Bebauung zu sperren. Die Idee lässt sich etwa folgendermaßen zusammenfassen:

Viele Menschen würden gerne in die Gegend um das Tempelhofer Feld ziehen – nach Kreuzberg, Neukölln oder Tempelhof. Aber es gibt dort kaum noch freie Wohnungen. Die Leute, die sich dort nun gegen die Bebauung des Feldes sperren, tun dies aus Egoismus: Sie selber haben sich dort ein schönes Plätzchen gesichert und wollen nun verhindern, dass noch mehr Menschen in den Genuss des Feldes kommen. Sofern es in dieser beliebten Gegend Platz für neue Wohnungen gibt, sollte dieser Platz auch genutzt werden. Alles andere wäre eigennützig gegenüber den vielen Menschen, die dort gerne wohnen würden, aber keine Wohnung finden.

Das Egoismus-Argument hat mir persönlich am meisten zu denken gegeben. Der Unterschied zu dem Argument des Abgeordnetenhauses besteht vor allem darin, dass es hier nicht um günstige Wohnungen geht, sondern um Wohnungen im Allgemeinen. Insofern vermeidet das Egoismus-Argument die Probleme im Zusammenhang mit dem Thema „günstige Wohnungen“.

Trotzdem gibt es einige mögliche Erwiderungen auf das Egoismus-Argument. Eine erste Frage, die man sich stellen sollte, lautet: Von WESSEN Egoismus ist hier eigentlich die Rede? Vertreter des Egoismus-Arguments zeichnen gerne das Bild der egoistischen Anwohner. Demnach geht der Protest gegen die Bebauung im Wesentlichen von Menschen aus, die sich in traumhafter Wohnlage in unmittelbarer Nähe des Feldes eingerichtet haben und das gesamte Feld für ihre Freizeit beanspruchen. Ich glaube, dass diese Sichtweise nicht ganz korrekt ist. Denn der Protest gegen die Bebauung zieht sich durch ganz Berlin. Laut einer Studie von Infratest Dimap sind derzeit bezirksunabhängig 54 % der Berliner gegen die Bebauung und 39 % dafür. Nutzer des Feldes kommen von überall her. Ich selber wohne in Reinickendorf in gut 20 km Entfernung vom Feld. Bin auch ich egoistisch, wenn ich gegen die Bebauung stimme, weil ich damit Menschen die Chance verbaue, nach Kreuzberg zu ziehen?

Der Egoismus-Vorwurf würde aus meiner Sicht nur Sinn machen, wenn es darum ginge, dass einige wenige Menschen das Feld für sich beanspruchen und eine Mehrheit davon ausschließen. Aber in Wirklichkeit ist es andersherum. Das Feld in seiner jetzigen Form ist für alle da. Die Zahl der Menschen, die von dem Feld profitieren, ist sehr viel größer als die Zahl der Menschen, die dort eine Wohnung bekommen würden.

Argumente der Bürgerinitiative

Das erste Argument der Bürgerinitiative könnte man etwa folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Das Tempelhofer Feld ist von besonderem historischem und ökologischem Wert.
(2) Dieser besondere Wert muss bewahrt werden.
(3) Die teilweise Bebauung des Feldes würde den historischen und ökologischen Wert des Feldes zerstören.
______________________________________________________________
(K) Also darf das Feld nicht bebaut werden.

 

Hierauf erwidern die Befürworter der Bebauung, dass der Gesetzentwurf des Senats ja gerade darauf abzielt, die wichtigen Eigenschaften – den Wert – des Feldes nicht zu zerstören. Der historische Wert würde dadurch bewahrt, dass die große Freifläche mitsamt den Landebahnen erhalten bliebe.

Ein größeres Problem sind wahrscheinlich die ökologischen Eigenschaften – z.B. die seltenen Vogelarten, die auf dem Feld brüten. Diese sind durch den Masterplan massiv bedroht. Denn dieser sieht vor, dass die großen freien Flächen des Feldes zu einer Parklandschaft umgestaltet würden – mit neuen Wegen und einem großen Wasserbecken.

Die Bürgerinitiative nennt in den Wahlunterlagen und auf ihrer Internetseite noch eine ganze Menge weiterer Argumente. Auf alle hier näher einzugehen würde den Rahmen sprengen. Ganz unerwähnt möchte ich die Argumente aber nicht lassen. Folgende Punkte scheinen mir wichtig zu sein:

a) Die Anbindung der Randflächen an die städtische Infrastruktur ist für das Land Berlin viel zu teuer. Sie würde rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Berlin ist mit 60 Mrd. Euro verschuldet. Man sollte neue Wohnungen lieber auf freien Flächen bauen, die schon an die Infrastruktur angeschlossen sind.
 
b) Berlin hat sich bei genug Großprojekten finanziell verkalkuliert. Die Gefahr, dass hier eine neue Großbaustelle entsteht, auf der Millionen von Euro im Boden versenkt werden, ist zu groß.
 
c) Durch die Bebauung mit teuren Wohnungen wird die Gentrifizierung in der Gegend vorangetrieben.

 

Über die Plausibilität dieser Argumente lässt sich sicher streiten. Ich glaube, dass keines dieser Argumente den Kern der Auseinandersetzung trifft. Die Quelle des Widerstandes gegen die Bebauung liegt in der Einzigartigkeit des Ortes begründet. Das Tempelhofer Feld ist ein Ort, wie es ihn nirgendwo sonst auf der Welt gibt: eine Fläche im Zentrum einer Großstadt, auf der die Weite einer Prärie zu erleben ist; der Schatten der Erinnerung an Luftbrücke und Nazi-Flughafen, vor dessen Kulisse sich jetzt ein buntes, fröhliches Miteinander entwickelt. Kein anderer Ort in der Stadt ist so „Berlin“ wie dieser. Ob dem Tempelhofer Feld durch die Bebauung diese Einzigartigkeit genommen wird, muss jeder für sich selbst entscheiden. Meine Antwort steht fest. Ich stimme am 25. für den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld und gegen den Masterplan des Senats.

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6 Antworten zu Pro und Contra zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

  1. Pingback: Volksentscheid Tempelhofer Feld und die Zukunft | finding berlin

  2. Christof Bröker schreibt:

    Vielen Dank für die ausführliche Analyse, sie zeigt sehr schön: Der Masterplan ist ein Desasterplan. (Außer wohl für diejenigen, die sich daran zu bereichern wissen.)
    Eine kleine Anmerkung. Der Slogan: „Stimmen Sie FÜR die Sicherung einer Freifläche von mindestens 230 ha als Grünfläche für alle!“ in der Wahlbroschüre des Abgeordnetenhauses ist wohl weniger ungeschickt als bewusst irreführend. Wir sollten bei der Wahl dafür sorgen, dass der Senat mit der impliziten Unterstellung einer dummen Wählerschaft bloß gestellt wird.

  3. Seb schreibt:

    Salü, eine sehr schöne Behandlung der Argumente für die Bebauung. Ich werde mir noch einmal überlegen, ob ich tatsächlich gegen den Bürgerinitiativenentwurf stimmen werde. Danke dafür!

    Allerdings hätte ich mir eine ebenso eingehende Behandlung der Argumente gegen die Randbebauung gewünscht. Na ja, man kann nicht alles auf einmal haben.🙂

  4. Olaf Stichtenoth schreibt:

    Der erste Teil der Analyse gefällt mir sehr gut, da hier offensichtlich die Problematik in der Struktur der Argumentation des Senats klar wird. Ich hätte mir im zweiten Teil gewünscht, dass die Argumente der Initiative gleichermaßen kritisch auseinander genommen werden. Das Argument, dass der Steuerzahler Geld zuschießt, weil für die Erschließung der Grundstücke mehr gezahlt werden muss, als für den Verkauf der Grundstücke, hätte mich besonders interessiert.

  5. Heiko schreibt:

    Mir ist noch etwas wichtig. All die Zahlen und Bebauungen stehen NICHT im Gesetzentwurf. Im Gesetzentwurf

    http://www.tempelhoferfreiheit.de/fileadmin/user_upload/Ueber_die_Tempelhofer_Freiheit/Aktuelles_neu/Volksentscheid/140320-Gesetzentwurf_AGH.pdf

    Darin steht nicht eine belastbare Zahl
    Wie viele Wohnungen werden gebaut
    Wer baut diese
    Welche Mieten dürfen die kosten
    Wie ist das Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnraum
    Wie ist die Art der Bebauung.
    Darf Berlin den Baugrund meistbietend verkaufen
    Wird es Sozialwohnungen geben,
    Wenn ja, wie viele
    Ich sehe nur weiche Faktoren wie „bezahlbarer Wohnraum“ aber nicht eine handfeste Zahl, die irgendetwas festlegt.
    In meinen Augen sagt der Senatsgesetzentwurf genau folgendes belastbar aus:

    Es gibt 230 Hektar Freifläche. Alles andere ist nur eine Willensbekundung die nicht im Gesetzentwurf steht.

    Folglich kann also „rechtlich“ (nicht moralisch) ausserhalb der 230 Hektar alles gebaut werden, was irgendwer will, zu einem Preis, den irgendwer will, von demjenigen, dem der Baugrund gehört oder der ihn erwirbt, da nichts anderes im Gesetz steht.

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