Pro und Contra zum Volksentscheid zur Berliner Energieversorgung

Am 3. November sind die Berliner/-innen aufgerufen, über die Rekommunalisierung der Stromversorgung in Berlin abzustimmen. Um die sehr ausführliche Berichterstattung in den Medien – besonders im Berliner Tagesspiegel – zu ergänzen, möchte ich hier einmal die wichtigsten Argumente in gewohnter Manier logisch rekonstruieren und gegeneinander abwägen.

Bevor ich jedoch zu den eigentlichen Argumenten komme, möchte ich ein paar Punkte vorausschicken, die man wissen sollte, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt.

Unter dem sperrigen Schlagwort „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ verbergen sich in Wirklichkeit mindestens drei verschiedene Anliegen: Erstens der Kauf des Berliner Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen, zweitens die Gründung eines Stadtwerks zum Zwecke der ökologischen Stromerzeugung und drittens die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten im Bereich der Energieversorgung.

Keiner dieser Punkte kann durch das Ergebnis des Volksentscheids direkt entschieden werden. Ein Erfolg des Volksentscheids kann allenfalls die Politik unter Druck setzen, innerhalb ihres Handlungsspielraums stärker im Sinne der Ziele des Volksentscheids zu agieren. Was die Übernahme des Stromnetzes betrifft, so ist dieser Handlungsspielraum relativ begrenzt. Das Berliner Stromnetz gehört bis jetzt einer Tochtergesellschaft von Vattenfall mit dem pragmatischen Namen „Stromnetz Berlin“. Das neue Betreiber-unternehmen wird in einem Auswahlverfahren ausgewählt, das sich an einer Reihe gesetzlicher Vorgaben zu orientieren hat. Eine der insgesamt 9 Bewerberinnen ist die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie. Eine andere Bewerberin ist die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin. Ob eine dieser Einrichtungen die Konzession für das Stromnetz erhält, wird im Wesentlichen davon abhängen, ob ihr Angebot – gemessen an gesetzlich vorgegebenen Kriterien – besser ist als die konkurrierenden Angebote, unter anderem das von Vattenfall. Etwas größer dürfte der Handlungsspielraum des Senats im Falle des Stadtwerkes sein.

Da die Maßnahmen, über die am 3. November abgestimmt wird, relativ unabhängig voneinander sind, ist es schwer, aus Argumenten für oder gegen eine dieser Maßnahmen direkt eine Empfehlung für die Abstimmung abzuleiten. Ich mag zum Beispiel dafür sein, dass die Konzession für das Berliner Stromnetz an ein landeseigenes Unternehmen vergeben wird, und kann trotzdem dagegen sein, dass das Land Berlin noch mehr Schulden macht, um ein teures Stadtwerk zu bauen. Sollte ich in diesem Fall mit „ja“ oder mit „nein“ stimmen? Im Folgenden werde ich Probleme dieser Art weitestgehend ausklammern, indem ich mir nacheinander die beiden meistdiskutierten Maßnahmen (Übernahme des Stromnetzes und Stadtwerk) herausgreife und jeweils einige Argumente dafür und dagegen rekonstruiere. Welches Abstimmungsverhalten daraus folgen soll, muss dann jeder und jede Einzelne für sich entscheiden.

Argumente zum Thema „Übernahme des Berliner Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen“

Argumente pro

Auf der Seite der Initiatoren des Volksbegehrens – des Berliner Energietisches – findet man gleich im Hauptmenü die Rubrik „Argumente“, unter der man sich dann auf eine Seite mit „7 guten Gründen“ weiterklicken kann. Gründe sind zwar an sich noch keine Argumente, aber es lassen sich meistens Argumente daraus ableiten…

Erstes Argument

Der erste Grund, den man dort findet, lautet:

Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

Das entsprechende Argument könnte man etwa folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge (wie Wasser, Gas u.ä.).
(2) Wenn Daseinsvorsorge in der Hand großer Konzerne ist, dann orientiert sie sich nicht am Wohl der Bürger, sondern an finanziellen Interessen.
(3) Wenn Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ist, orientiert sie sich am Wohl der Bürger.
(4) Daseinsvorsorge sollte sich am Wohl der Bürger orientieren (und nicht an finanziellen Interessen).
________________________________________________________________________
(K) Also gehört Daseinsvorsorge in öffentliche Hand.
 

Ohne das Argument damit von der Hand weisen zu wollen, möchte ich hier auf drei mögliche Probleme hinweisen.

Erstens, aus der Annahme, dass landeseigene Unternehmen sich mehr an den Interessen der Bevölkerung orientieren, folgt nicht, dass die Bevölkerung am Ende des Tages tatsächlich davon profitiert, wenn die Energieversorgung in öffentlicher Hand ist. Bisweilen sind große Konzerne, die auf eine bestimmte Sache spezialisiert sind, besser dazu in der Lage, eine bezahlbare und verlässliche Versorgung mit Energie sicherzustellen, als staatliche Betriebe. Überspitzt formuliert: Was hat der einzelne Bürger von den guten Absichten des landeseigenen Netzbetreibers, wenn er nachts im Dunkeln sitzt, weil der Strom schon wieder ausgefallen ist? In diesem Zusammenhang wird gerne darauf hingewiesen, dass in Berlin im Jahr durchschnittlich nur 12,25 Minuten der Strom ausfällt. Das ist nach München der zweitbeste Wert in Deutschland.

Darüber hinaus ist es in diesem Kontext wichtig zu bedenken, dass der jeweilige Netzbetreiber so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis hat. Bleibt also die Frage, was ein landeseigener Netzbetreiber noch Gutes zum Wohle der Bevölkerung unternehmen kann, wenn er auf den Strompreis keinen Einfluss hat.

Ein drittes kleines Problem bei diesem Argument ist die Gegenüberstellung von „großen Konzernen“ und „der öffentlichen Hand“. Da im gegenwärtigen Wahlkampf häufig gegen Vattenfall polemisiert wird, sei hier nebenbei bemerkt, dass Vattenfall gar kein privater Konzern ist, der von privaten Profitinteressen angetrieben wird, sondern ein 100% staatliches Unternehmen – leider eben ein schwedisches und kein berlinerisches oder brandenburgisches. Insofern ist der Punkt nicht von der Hand zu weisen, dass Vattenfall in Berlin eher finanzielle Interessen verfolgt und weniger am Wohl der Bevölkerung oder gar der Umwelt orientiert ist. Und dass Vattenfall sich für die Ausweitung von Kohle- und Kernenergie einsetzt, kann man dem Unternehmen natürlich so oder so vorwerfen.

Zweites Argument

Ein weiteres Argument, das sich auf der Seite des Energietischs findet, lautet:

Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

In Argumentform übersetzt lautet der Punkt etwa folgendermaßen:

(1) Der Betrieb des Stromnetzes stellt eine sichere Einnahmequelle dar.
(2) Es ist besser, wenn Berlin von dem Stromnetz profitiert, als wenn Vattenfall davon profitiert.
___________________________________________________________________
(K) Also ist es besser, wenn das Stromnetz von Berlin betrieben wird.
 

Der kritische Punkt ist hier Prämisse (1), die zwar in vielen Beiträgen als selbstverständlich präsentiert wird, die aber auch angezweifelt wird. In einem Gutachten der Industrie- und Handelskammer wird unter anderem zu bedenken gegeben, dass bis zu 47 % der Stromleitungen überaltert sind und in den kommenden Jahren erneuert werden müssen, was zusätzliche Kosten für den Netzbetreiber nach sich zieht. Die Autoren des Gutachtens gehen davon aus, dass sich mit dem Stromnetz bei optimalem Management und mit etwas Glück eine Rendite von 1% erzielen lässt. Wahrscheinlicher seien noch geringere Einnahmen beziehungsweise Verluste. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, ob die Übernahme des Stromnetzes nicht eher ein finanzielles Risiko darstellt als eine sicheren Einnahmequelle.

Ein weiteres Problem: Die Aussicht auf sichere Gewinne (wie realistisch sie auch sein mag) darf für das Land Berlin kein Kriterium bei der Vergabe der Konzession darstellen. Hier muss sich das Land an ganz bestimmte Vorgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) halten. Dieses schreibt vor, dass sich die Auswahl des Betreibers danach zu richten hat, welcher Bewerber eine „möglichst sichere, preisgünstige, effiziente und umweltverträgliche Versorgung“ gewährleistet. Eine Orientierung an finanziellen Interessen würde gegen diese Vorgaben verstoßen.

Argumente contra 

Erstes Argument

Die Argumente der Gegner einer Übernahme des Stromnetzes – oder vorsichtiger gesagt: der Skeptiker – schließen direkt an die oben genannten Argumente des Energietisches an. Die wichtigsten Punkte lassen sich in einem Masterargument zusammenfassen.

(1) Die wichtigsten Ziele, die mit einer Übernahme des Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen verbunden sind, lauten
      (a) Förderung erneuerbarer Energien
      (b) sichere Einnahmen für die Stadt
      (c) Senkung der Strompreise
(2) Keines dieser Ziele kann durch die Übernahme des Stromnetzes erreicht werden.
(3) Es gibt über Punkte (a) bis (c) hinaus keine weiteren Gründe, die für eine Übernahme des Stromnetzes sprechen würden..
__________________________________________________________________________
(K) Also gibt es keinen Grund, warum das Berliner Stromnetz durch ein landeseigenes Unternehmen übernommen werden sollte.
 

Nun muss natürlich begründet werden, warum die Ziele (a) bis (c) nicht durch die Übernahme des Stromnetzes erreicht werden können.

Bezüglich Punkt (a) wird argumentiert, dass der Betreiber des Stromnetzes wenig Einfluss darauf nehmen kann, welcher Strom ins Netz eingespeist und von den Verbrauchern gekauft wird. Der Netzbetreiber ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, „diskriminierungsfrei“ allen Anbietern Zugang zum Netz zu gewähren. Hierauf erwidern Vertreter des Energietisches, dass eine landeseigene Betreibergesellschaft schlicht und einfach mehr Interesse daran habe, das Netz für die Einspeisung nachhaltig erzeugten Stroms zu optimieren als Vattenfall. Allerdings wird dieser Einwand in dem IHK Gutachten entkräftet, indem darauf hingewiesen wird, dass das Land Berlin unabhängig davon, ob es die Betreibergesellschaft stellt oder nicht, über Auflagen Einfluss darauf nehmen kann, in welche Bereiche der neue Betreiber zu investieren hat. Auf diese Weise, so wird dort argumentiert, könnte man die ökologischen Ziele des Energietisches realisieren ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen, das mit der Übernahme des Netzes verbunden wäre.

Punkt (b) des Arguments ist im vorangehenden Abschnitt schon begründet worden: Es mag zwar schön sein, wenn das Land Berlin am Stromnetz verdient. Aber diese Hoffnung darf nicht Kriterium bei der Konzessionsvergabe sein. Auch Punkt (c) ist weiter oben schon zur Sprache gekommen: Auf den Strompreis wird der zukünftige Netzbetreiber kaum Einfluss nehmen können.

Zweites Argument 

Das bisher Gesagte beinhaltet Material für ein weiteres Argument gegen die Übernahme des Stromnetzes, das ich hier der Vollständigkeit halber noch nennen möchte:

(1) Die Übernahme des Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen stellt ein finanzielles Risiko für das Land Berlin dar.
(2) Berlin ist hoch verschuldet und sollte finanzielle Risiken unbedingt meiden.
____________________________________________________________________________
(K) Also sollte Berlin das Stromnetz nicht übernehmen.
 

Dies ist das Gegenstück zum zweiten Argument der Befürworter. Welches der beiden Argumente stärker ist, hängt nun natürlich von der Frage ab, ob der Betrieb des Stromnetzes ein finanzielles Risiko darstellt, oder ob er sichere Gewinne mit sich bringen wird. Das ist eine Frage, die Experten entscheiden müssen.

Argumente zum Thema „Stadtwerk“

Wie schon angedeutet gibt es beim Thema „Stadtwerk“ mehr Handlungsspielraum für die Politik als beim Thema „Stromnetz“. Nach bisheriger Beschlusslage des Senats sollen 1,5 Millionen Euro in ein Ökostadtwerk investiert werden, statt 8 Millionen, wie ursprünglich gefordert war. Ein „Ja“ beim Volksentscheid würde den Senat unter Druck setzen, mehr Geld in ökologische Stromerzeugung zu investieren als bisher beschlossen.

Argumente für ein (teureres) Stadtwerk

Ich beginne wieder mit einem der Gründe, die auf der Seite des Berliner Energietisches genannt werden:

Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom zu versorgen.

Das Argument könnte man folgendermaßen rekonstruieren:

(1) Wir sollten alles tun, um die Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen.
(2) Vattenfall baut nach wie vor auf umweltschädliche Energieerzeugung (Kohle und Kernkraft).
(3) Die Errichtung eines Ökostadtwerkes stellt die beste Möglichkeit dar, die Berliner Stromversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen.
____________________________________________________________________________
(K) Also sollte in Berlin ein Ökostadtwerk errichtet werden.
 

Der strittige Punkt ist sicherlich Prämisse (3). Von Skeptikern wird eingewendet, dass das neue Stadtwerk in jedem Falle nur einer von ca. 300 Stromproduzenten im Raum Berlin sein wird. Ob das Ziel, bis 2050 Berlin komplett mit Ökostrom zu versorgen, erreicht wird, hängt nicht nur davon ab, ob bis 2050 genug Ökostrom produziert wird, sondern auch, ob die Verbraucher sich bis zu diesem Zeitpunkt alle für Anbieter von Ökostrom entscheiden. Und das hängt natürlich unter anderem davon ab, welcher Strom am günstigsten angeboten werden kann. Eine andere Möglichkeit, das Ziel „2050“ zu erreichen, könnte darin bestehen, durch finanzielle Anreize Privatunternehmen dazu zu bewegen, im Raum von Berlin mehr Ökostrom zu erzeugen.

Argumente gegen ein (teureres) Stadtwerk

Ein Argument gegen das vom Energietisch geforderte Stadtwerk lässt sich leicht in einem kurzen Ausruf zusammenfassen: „Wir wollen (nach dem Flughafen und der BND Zentrale) nicht noch ein Großprojekt mit Millionengrabpotezial in Berlin!“

Etwas sachlicher könnte man die Argumentation gegen das Stadtwerk folgendermaßen zusammenfassen (ein ähnliches Argument wird von den Verfassern des IHK Gutachtens nahegelegt):

(1) Die hohe Verschuldung Berlins wirkt sich negativ auf die Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort aus.
(2) Die Errichtung eines Stadtwerkes (im vom Energietisch geforderten Umfang) wäre mit hohen Neuschulden verbunden.
(3) Aufgrund von (1) sollte hohe Neuverschuldung auf jeden Fall vermieden werden.
_________________________________________________________________________
(K) Also sollte die Stadt nicht so viel Geld wie vom Energietisch gefordert in ein Ökostadtwerk investieren.
 

Mit etwas Böswilligkeit könnte man dieses Argument als „Totschlagargument“ bezeichnen. Denn tatsächlich ließe sich dieselbe Argumentation gegen jede beliebige Investition Berlins in Anschlag bringen. Dass die hohe Verschuldung nicht gut ist, daran besteht wohl kaum Zweifel; und dass manche Investitionen unvermeidbar sind, daran besteht wohl auch kein Zweifel. Man sollte das Ziel des Volksentscheids vielleicht darin sehen, dass der Politik deutlich gemacht werden soll, wo in Zukunft Prioritäten gesetzt werden sollten: Wenn schon hohe Investitionen, dann in ökologische Projekte und nicht in Autobahnen oder Flughäfen.

Dass die Bedenken des Arguments relativ unberechtigt sind, wird vielleicht auch deutlich, wenn man die Kosten des geforderten Stadtwerks mit den Kosten anderer Großprojekte vergleicht. Hier ein paar Zahlen: Der Flughafen Berlin-Brandenburg sollte ursprünglich 1,7 Milliarden Euro kosten, im Moment wird mit 5,1 Milliarden Euro gerechnet. Pro Monat entstehen Kosten in Höhe von 35 bis 40 Millionen. Die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes werden auf über 1 Milliarde Euro geschätzt, die Kosten für den Ausbau der Stadtautobahn auf ca. 800 Millionen Euro. Für das vom Energietisch geforderte Stadtwerk sind – zum Vergleich – 8 Millionen Euro im Gespräch.

Ein allgemeinerer Einwand gegen das Argument könnte sich darauf beziehen, dass die Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort nicht als Kriterium für Investitionsentscheidungen herangezogen werden sollte (Prämisse 1 und 3). Vielleicht ist dies gerade die Pointe des Volksentscheids: Der Senat sollte sich mit seinen Entscheidungen darüber, wo Geld investiert wird und wo nicht, nicht nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern auch an ökologischen! 

 

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Eine Antwort zu Pro und Contra zum Volksentscheid zur Berliner Energieversorgung

  1. Lutz schreibt:

    Was ist denn hier Pro & Contra? Sie meinen wohl Contra und noch mehr Contra

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