Pro und Contra NPD-Verbot

Im Dezember hat der Bundesrat beschlossen, einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen – im Zweifelsfall auch gegen den Willen des Bundestages und der Bundesregierung. Das Thema ist schon lange in den Medien. Die Argumente der Befürworter und Gegner eines Verbotes sind verworren, es ist an der Zeit, etwas Ordnung in das Gewusel zu bringen. Einen guten Ansatz dazu bieten zwei Kommentare, die am 6.12.2012 in der TAZ erschienen sind: In „Gegenwehr sieht anders aus“ spricht sich Christian Rath klar gegen ein Verbot der NPD aus. In „Raus aus der Legalität“ bekennt sich Klaus Hillenbrand zu einem Verbot. Beide scheinen mir die wichtigsten Argumente beider Seiten recht gut auf den Punkt zu bringen. Insofern muss ich nicht viel vorausschicken, sondern kann mich gleich den Argumenten widmen.

Ich beginne mit Christian Rath. Sein erstes Argument lautet etwa folgendermaßen:

Erstes Argument von Rath
(1) Starke Demokratien haben es grundsätzlich nicht nötig, ihre Gegner zu verbieten.
(2) Wenn die deutsche Politik ein Verbot der NPD anstrebt, bringt sie dadurch zum Ausdruck, dass Deutschland eine schwache Demokratie ist.
(3, implizit) Die deutsche Politik sollte dafür sorgen, dass Deutschland als starke Demokratie dasteht.
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(Konklusion) Also sollte die deutsche Politik auf ein Verbot der NPD verzichten.
 

Hiermit sind wir sofort beim Kern des Problems. Der strittigste Punkt ist sicherlich Prämisse (2): Ob man ein Verbot der NPD befürwortet oder nicht, hängt unter anderem davon ab, ob man in diesem Verbot ein Zeichen der Schwäche oder ein Zeichen der Stärke sieht. Für Klaus Hillebrand, den Verfechter eines NPD-Verbots, wäre ein Verbot der NPD ein Zeichen der Stärke, nämlich dafür, „dass der Staat seine potentiell bedrohten Staatsbürger zu schützen weiß.“ Er würde also Prämisse (2) ablehnen. Insofern wird hier ein wichtiger Punkt deutlich: Wenn man in der Debatte um ein NPD-Verbot Fortschritte erzielen möchte, erscheint es sinnvoll, sich weiter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbot der NPD eher ein Ausdruck von Schwäche oder eher ein Ausdruck von Stärke wäre. Vielleicht helfen die folgenden Argumente in dieser Frage weiter. Nebenbei sei hier bemerkt, dass Prämisse (1) streng genommen überflüssig ist, denn die Konklusion folgt auch aus den Prämissen (2) und (3). Allerdings leistet Prämisse (1) einen gewissen Beitrag zur Plausibilisierung von Prämisse (2), deshalb habe ich sie hier dazu geschrieben.

Die verbleibenden drei Argumente von Christian Rath sind inhaltlich sehr eng miteinander verknüpft. Das zweite lautet etwa folgendermaßen:

Zweites Argument von Rath
(1) „Ein Parteiverbot ist ein autoritäres Instrument, das autoritäre Denkweisen stützt.“
(2) Als solches ist es „kontraproduktiv, um rechtes autoritäres Denken zurück zu drängen.“
(3, implizit) Ziel eines NPD Verbots wäre es, rechtes Denken zurück zu drängen.
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(Konklusion) Also macht es keinen Sinn, die NPD zu verbieten.
 

Die von Rath nicht ausdrücklich genannte aber notwendige Prämisse (3) macht deutlich, dass das Argument nicht sehr überzeugend ist. Denn wahrscheinlich würde kaum jemand behaupten, dass das Ziel eines NPD-Verbotes darin bestünde, rechtes Denken zurück zu drängen. Bei der Debatte stehen ganz andere Motive im Vordergrund: zum Beispiel dass die Mitglieder der NPD gewalttätig sind, oder dass keine volksverhetzende Partei Finanzierung vom Staat bekommen sollte. Da das Argument also auf einer unplausiblen Prämisse beruht, dürfte es die wenigsten überzeugen. Vielleicht führt das folgende Argument weiter:

Drittes Argument von Rath
(1) Autoritäre Instrumente wie ein Parteiverbot sollten nur im Falle einer akuten Gefahrenabwehr in Betracht gezogen werden (z.B. kurz vor einer Machtübernahme).
(2) Eine akute Gefahr geht von der NPD im Moment nicht aus. 
(3) Prämisse (2) gilt, da die NPD landesweit in Wahlen kaum auf 1 Prozent der Stimmen kommt und nur über 6000 Mitglieder verfügt. 
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(Konklusion) Also sollte ein Verbot der NPD im Moment nicht in Betracht gezogen werden.
 

Dieses Argument ist sicher schlagkräftiger als das vorangehende. Die Auffassung, dass Parteien nur im Falle einer akuten Bedrohung verboten werden sollten, wird unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten. Letztlich hängt die Plausibilität des Argumentes also vor allem von der zweiten Prämisse ab, also von der Frage, ob von der NPD im Moment tatsächlich eine Bedrohung ausgeht oder nicht. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Was in der Debatte auf jeden Fall zu wenig unterschieden wird, sind die Frage, ob von der NPD als Partei eine Gefahr ausgeht, und die Frage, oder ob von deren Mitgliedern eine Gefahr ausgeht. Dass letzteres der Fall ist, ist wahrscheinlich unbestritten. Wichtiger für die Debatte scheint aber die Frage zu sein, ob von der NPD als Partei eine Gefahr ausgeht. In dieser Frage hat Christian Rath sicher einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass die politische Bedeutung der NPD verschwindend gering ist.

Sein letztes Argument knüpft an den Aspekt der Gefahrenabwehr an:

Viertes Argument von Rath
(1) Der Grundsatz, dass Parteien nur dann verboten werden sollten, wenn es wirklich nötig ist, ist ein fundamentales „demokratisches Prinzip“.
(2) Die NPD zu verbieten ist momentan nicht nötig (siehe vorangehendes Argument).
(2) Die NPD zu verbieten würde bedeuten, das in (1) genannte demokratische Prinzip zu opfern. 
(3) Durch das Opfer dieses demokratischen Prinzips würde gezeigt, dass demokratische Prinzipien in Deutschland keinen Wert besitzen. 
(4, implizit) Die deutsche Politik sollte sich von demokratischen Prinzipien leiten lassen und darf diese auf keinen Fall opfern. 
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(Konklusion) Also sollte die deutsche Politik auf ein Verbot der NPD verzichten.
 

 Auch hier weist Rath wieder auf einen für die Debatte ganz entscheidenden Aspekt hin, nämlich auf die Frage, ob das Verbot in der gegebenen Situation notwendig ist. Hiermit reflektiert er die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, für den ein Parteienverbot nur dann zulässig ist, wenn es „verhältnismäßig“ ist, sprich: wenn das Verbot nötig ist, um eine akute Gefahr abzuwenden. Handelt es sich hierbei tatsächlich, wie Rath nahelegt, um ein fundamentales demokratisches Prinzip, wie Prämisse (1) behauptet? Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr bin ich bereit, ihm zuzustimmen. Wir sollten Parteien nicht verbieten, bloß weil sie unsympathisch oder ihre Parolen unerträglich sind. Das wäre undemokratisch. Sofern dieser Punkt zugestanden ist, bleibt als entscheidende Frage stehen, ob es tatsächlich nicht notwendig ist, die NPD zu verbieten. Ein Verbot der Partei könnte zum Beispiel insofern notwendig sein, als dass dadurch potentielle Opfer von rechter Gewalt geschützt werden.

Nun zu den Argumenten von Klaus Hillenbrand. Das erste zielt lediglich darauf ab zu zeigen, dass es nach der deutschen Rechtslage möglich sei, die NPD zu verbieten, es geht noch nicht um die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll wäre, die NPD zu verbieten. Das Argument funktioniert etwa folgendermaßen:

Erstes Argument von Hillenbrand
(1) Es geht bei der Frage, ob eine gegebene Partei verboten werden kann, allein um die Frage, ob diese Partei „darauf aus ist, ‚die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden‘“ (Zitat Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes). 
(2) Wenn eine Partei darauf aus ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen (etc.), so kann sie verboten werden.
(3) Die NPD ist darauf aus, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen etc. 
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(Konklusion:) Also kann die NPD verboten werden.
 

Es ist seltsam, dass Hillenbrand hier nicht auf die in den Medien am häufigsten genannte Befürchtung eingeht, nämlich dass ein Verbotsantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern würde. Das entscheidende Stichwort dort lautet „Verhältnismäßigkeit“: nur wenn eine Partei über so viel Einfluss verfügt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt, sei ein Verbot verhältnismäßig (siehe hierzu den Artikel „NPD-Verbot könnte an Menschenrechten scheitern“ in der Financial Times Deutschland vom 29.3.2012). Prämisse (1) in Hillenbrands Argument ist also nicht korrekt: Es geht bei der Frage, ob eine Partei verboten werden kann, nicht allein um die Frage, ob diese darauf aus ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es geht auch um die Frage, ob die Partei tatsächlich eine Gefahr darstellt. Insofern ist das erste Argument nicht schlüssig.

Das muss allerdings nicht unbedingt schlimm sein. Denn die Frage, die uns eigentlich interessiert, ist ja die, ob es richtig wäre, die NPD zu verbieten, nicht die, ob es juristisch möglich ist. Auch Hillenbrand unterscheidet diese beiden Fragen. Er nennt zwei Argumente, die dafür sprechen, die NPD zu verbieten (unabhängig davon, ob dies juristisch durchsetzbar ist oder nicht).

 Zweites Argument von Hillenbrand
(1) Der Staat bezahlt der NPD über die Parteienfinanzierung Geld. 
(2) Es ist den Bürgern dieses Landes unzumutbar, „dass der Staat eine Vereinigung finanziert, die potentiell alle Demokraten bedroht“. 
(3) Die NPD ist eine Vereinigung, die potentiell alle Demokraten bedroht. 
(4) Ein Verbot der Partei ist das einzige Mittel, der NPD die Finanzierung zu entziehen. 
(5, implizit) Was für die Bürger dieses Landes unzumutbar ist, muss von der Politik verhindert werden. 
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(Konklusion) Also muss die Politik die NPD verbieten.
 

Aus meiner Sicht legt Hillenbrand hier den Finger auf die richtige Stelle. Das Argument ist insofern flexibel, als die zweite Prämisse durch weitere Punkte ergänzt werden kann. Nach „Es ist den Bürgern dieses Landes unzumutbar, dass…“ lassen sich noch weitere Aspekte anführen, z.B. dass die NPD offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert, oder dass sie mit volksverhetzenden Parolen auftritt. Diese Punkte passen aus meiner Sicht an dieser Stelle besser als die Annahme von Hillenbrand (Prämisse 3), dass die NPD alle Demokraten bedrohe. Ich gehe im Folgenden davon aus, dass wir für die Prämissen (2) und (3) einen maximal überzeugenden Aspekt einsetzen – z.B. dass die NPD offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert. Als sinnvolle Ansatzpunkte für eine Kritik an dem Argument bleiben dann die Prämissen (2) und (5) übrig.

Ein Problem beider Prämissen besteht darin, dass nicht ganz klar ist, wer genau mit „den Bürgern dieses Landes“ gemeint ist. Es können nicht ALLE Bürger dieses Landes gemeint sein, denn einigen wäre es offensichtlich durchaus zumutbar, die NPD über die Parteienfinanzierung zu unterstützen – zum Beispiel allen NPD Mitgliedern. Es kann also nur „die Mehrheit der Bürger“ gemeint sein. Dann muss aber auch die Prämisse (5) entsprechend präzisiert werden, etwa folgendermaßen: „Was für die Mehrheit der Bürger dieses Landes unzumutbar ist, muss von der Politik verhindert werden“. In dieser Form ist Prämisse (5) schon etwas weniger plausibel. Ein anderes Problem besteht darin, dass Hillenbrand schlichtweg unterstellt, dass es den meisten Bürgern dieses Landes unzumutbar sei, die NPD staatlich zu finanzieren. Angesichts der sehr kontroversen Debatte um ein Verbot der NPD sollte er damit aber vorsichtig sein. Es gibt viele Menschen, die gegen einen erneuten Verbotsantrag sind. Diese Menschen empfinden es offensichtlich nicht als unzumutbar, dass die NPD staatliche Gelder erhält, denn sonst würden sie sich ja für ein Verbot der NPD einsetzen. Auch Christian Rath empfindet die Finanzierung der NPD offensichtlich nicht als unzumutbar. Er bezeichnet die Parteienfinanzierung im Falle der NPD als eine „Prämie für Gewaltverzicht“. Insofern sollte man mit Annahmen bezüglich der Unzumutbarkeit eher vorsichtig sein.

Stärker wäre das Argument von Hillenbrand möglicherweise, wenn es stattdessen auf die historische Verantwortung Deutschlands abheben würde – etwa in dem Sinne, dass es gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus unzumutbar ist, einer Partei Geld zu bezahlen, die die Verbrechen des Nationalsozialismus befürwortet. In eine ähnliche Richtung zielt sein drittes Argument:

 Drittes Argument von Hillenbrand
(1) Wir sind verpflichtet, „denjenigen genau zuzuhören, die am meisten unter der Propaganda und den Taten der NPD zu leiden haben.“ 
(2) Am meisten leiden u.a. Migranten, Juden und Nichtdeutsche unter den Taten der NPD. 
(3) Diese leiden insofern unter der NPD, als sie häufig Opfer von Übergriffen werden und in manchen Landkreisen nicht ohne Angst auf die Straße gehen können. 
(4) Migrantenverbände und der Zentralrat der Juden in Deutschland fordern ein Verbot der NPD.
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(Konklusion) Wegen Prämisse (1) sollte die deutsche Politik auf diese Einrichtungen hören und die NPD verbieten.
 

Das Argument ist nicht sehr plausibel, unter anderem weil die Konklusion gar nicht aus den Prämissen folgt. In Prämisse (1) heißt es lediglich, dass wir dazu verpflichtet sind, „denjenigen zuzuhören“, die am meisten unter der Propaganda der NPD leiden. Daraus folgt nicht, dass wir die Entscheidung für oder gegen ein Verbot der NPD von dem Urteil der entsprechenden Gruppen abhängig machen sollten.

Hillenbrand stellt zurecht fest, dass der Staat dazu verpflichtet ist, Menschen, die von rechter Gewalt gefährdet sind, vor dieser Gewalt zu schützen. Dann stellt sich aber die Frage, ob ein Verbot der NPD ein geeignetes Mittel ist, sie zu schützen. Es ist möglich, dass mit einem Verbot der NPD das Gewaltpotenzial sogar noch zunimmt, da sich die rechte Szene dadurch noch mehr radikalisieren könnte. Diese Auffassung vertritt Christian Rath, wenn er die Parteienfinanzierung für die NPD als „eine Prämie für Gewaltverzicht“ bezeichnet. Die Frage, ob ein Verbot der NPD zu mehr oder weniger Gewalt gegen Migranten führt, ist völlig offen. Insofern tut sich Hillebrand einen Bärendienst, wenn er suggeriert es sei es ganz offensichtlich, dass man potenzielle Opfer durch ein Verbot der NPD schützen könne.

Was lernen wir aus den beiden Beiträgen? Es ist sicherlich deutlich geworden, dass es nicht das eine schlagende Argument gibt. Auf der Seite der Verbotsgegner leiten sich die stärksten Argumente aus der Überlegung ab, dass eine starke Demokratie mit Problemen wie der NPD zurechtkommen muss. Auf der Seite der Befürworter stützen sich die stärksten Argumente auf das Dilemma der gesetzlich zwingenden finanziellen Unterstützung für die NPD.

Um in der Debatte Fortschritte zu machen, so viel sollte deutlich geworden sein, ist es sinnvoll, sich eingehender mit folgenden Fragen zu beschäftigen: Ist es ein Ausdruck der Stärke oder der Schwäche, wenn in einer Demokratie eine rechtsradikale Partei verboten wird? Ist es insbesondere den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber vertretbar, eine Partei wie die NPD über die staatliche Parteienfinanzierung zu unterstützen? Geht von der NPD als Partei im Moment eine akute Bedrohung aus? Da ich die letztere Frage mit „nein“ beantworten würde, tendiere ich dazu, den Verbotsgegnern Recht zu geben. Aber ich lasse mich sehr gerne vom Gegenteil überzeugen!

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