„Die Haut eines Anderen“ – Reinhard Merkel zur Beschneidungsdebatte

Aus aktuellem Anlass haben wir uns in meinem letzten Argumentierkurs etwas näher mit der Beschneidungsdebatte beschäftigt. In der Debatte geht es um die Frage, ob die rituelle Beschneidung von männlichen Säuglingen (bei Juden) und kleinen Jungen (bei Muslimen) in Deutschland als eine Form von Körperverletzung verboten werden sollte. Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das entschieden hatte, die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen sei durch keinerlei Rechte der Eltern legitimierbar – weder durch deren Sorgerecht noch durch deren Recht auf freie Ausübung ihrer Religion.

Bei meinen Recherchen bin ich auf eine ganze Menge sehr kreativer Beiträge zu dem Thema gestoßen. Aber nur einer hat mich tatsächlich überzeugt: ein Kommentar des Hamburger Strafrechtlers Reinhard Merkel vom 30. August 2012 in der Süddeutschen Zeitung.

Merkel wendet sich gegen eine Sichtweise, die auf den ersten Blick als selbstverständlich erscheinen mag, und die Merkel zufolge von dem Grünen Volker Beck folgendermaßen auf den Punkt gebracht wurde: Kern der Beschneidungsdebatte sei „ein klassischer Grundrechtekonflikt: der zwischen dem Freiheitsrecht der Eltern auf ungestörte Ausübung ihrer Religion und dem Integritätsrecht des Kindes auf seine körperliche Unversehrtheit.“ Gemäß Beck ergebe eine vernünftige Abwägung dieser beiden Grundrechte einen Vorrang des Rechtes auf freie Ausübung der Religion.

Diese Auffassung nennt Merkel „schon im Grundsatz verfehlt“. Es ist ihm zufolge von vornherein ausgeschlossen, dass es jemals zu einer solchen Abwägung kommt: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei um so viel höher anzusiedeln als Freiheitsrechte (zum Beispiel das auf freie Ausübung einer Religion), dass gar kein Fall denkbar sei, in dem die Religionsfreiheit einer Person gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer anderen abgewogen werden müsste. „Wäre es nicht grotesk, hätten Religionsgemeinschaften eine autonome Definitionsmacht, wann und wie sie in den Körper von Personen, die dazu keine Einwilligung gegeben haben, eindringen oder auch nur ein abwägendes Räsonnement darüber verlangen dürfen?“

Wie funktioniert Merkels Argumentation? Zur Begründung seiner These, dass Religionsfreiheit grundsätzlich nicht gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgewogen werden kann, bedient er sich zweier Gedankenexperimente (eine in der Philosophie sehr beliebte Argumentationsform!).

Als erstes betrachtet Merkel den hypothetischen Fall eines berühmten Künstlers, der für sein neues Kunstwerk den Haarzopf seiner Nachbarin benötigt. Als diese sich weigert, ihr Haar herzugeben, beruft sich der Künstler kurzerhand auf seine Kunstfreiheit: diese wiege schwerer als das Interesse der Nachbarin, ihr Haar zu behalten. Offensichtlich, so Merkel, würde kein Richter der Welt dieser Forderung des Künstlers nachgeben. Das liegt daran, dass die Kunstfreiheit gar kein Kandidat für einen Rechtekonflikt mit dem Grundrecht der Nachbarin auf körperliche Unversehrtheit ist. Die beiden Rechte, so könnte man sagen, spielen nicht in derselben Liga. Insofern ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass es jemals zu einem Fall kommt, in dem zwischen den beiden Rechten abgewogen werden muss. Merkels Argument funktioniert etwa folgendermaßen:

(1) Der Künstler in dem Beispiel würde keine Erlaubnis für sein Ansinnen bekommen.
(2) Das Verbot würde sich nicht erst aus einer Abwägung des Rechtes des Künstlers gegen das Recht der Nachbarin auf Unversehrtheit ergeben.
(3) Prämisse (2) gilt, da das Recht auf körperliche Unversehrtheit grundsätzlich höher steht als die Kunstfreiheit und niemals gegen diese abgewogen würde.
(4) Die Religionsfreiheit steht formal auf einer Stufe mit der Kunstfreiheit.
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(K) Also kann auch die Religionsfreiheit grundsätzlich nicht gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgewogen werden.
 

Sein zweites Gedankenexperiment ist etwas mehr an den Fall der Beschneidung angelehnt. Nehmen wir an, eine neue Sekte habe das Ritual, Neugeborene mit fünf Rutenschlägen zu kasteien, um sie in eine Leidensgemeinschaft mit dem Gekreuzigten zu bringen. Nehmen wir weiter an, dieses Ritual sei für die Säuglinge weit weniger qualvoll als eine Beschneidung. Laut Merkel würde dieses makabere Ritual in Deutschland sofort verboten, und zwar wiederum ohne dass dabei irgendeine Abwägung von Grundrechten im Spiel wäre. Das Recht auf freie Ausübung der Religion, so Merkel, rechtfertigt schlichtweg keine Körperverletzung. Das Argument funktioniert etwa so:

(1) Das Ritual der Sekte in dem Beispiel würde in Deutschland sofort verboten.
(2) Das Verbot würde sich dabei nicht erst aus einem Abwägen sich gegenüberstehender Grundrechte ergeben.
(3) Prämisse (2) gilt, weil das Recht auf Unversehrtheit grundsätzlich höher steht als die Religionsfreiheit und grundsätzlich niemals gegen diese abgewogen werden kann.
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(K) Also ergibt sich auch ein mögliches Recht auf Beschneidung unmöglich aus einem Abwägen von Religionsfreiheit und dem Recht auf Unversehrtheit.
 

Aus der Konklusion folgt: Wenn es ein Recht auf Beschneidung gibt, so gründet sich dieses nicht auf Religionsfreiheit, sondern auf etwas anderes. Merkel diskutiert als Kandidaten das Sorgerecht (bzw. die Sorgepflicht) der Eltern. Es ist dabei interessant zu sehen, dass das Sorgerecht juristisch gesehen offensichtlich einen aussichtsreicheren Ansatz zu einer Verteidigung der Beschneidung bietet als das Recht auf freie Religionsausübung.

Das Sorgerecht ist kein Freiheitsrecht, sondern ist vielmehr an die Verpflichtung gebunden, sich um das Wohl des Kindes zu kümmern. Die entsprechende Verteidigung der Beschneidung besagt: Es dient dem Wohle des Kindes, dieses zu einem Mitglied der eigenen Religionsgemeinschaft zu machen, und dazu gehört im Islam und im Judentum nun einmal die Beschneidung.

Ich kann hier nicht alle Einwände, die Merkel gegen dieses Argument vorbringt, im einzelnen diskutieren. Am interessantesten scheint mir wiederum ein Gedankenexperiment, mit dem Merkel seine Diskussion abschließt: Nehmen wir an, eine bislang unbekannte Sekte taucht in Deutschland auf, deren Tradition es vorsieht, männliche Säuglinge zu beschneiden. Niemals, so Merkel, würde ein Deutsches Gericht diese Praxis tolerieren.

Für Merkel geht aus diesen Überlegungen hervor, dass der eigentliche Kern der Debatte an einem ganz anderen Punkt verborgen liegt, nämlich in der besonderen Verantwortung, die der deutsche Staat aufgrund seiner Geschichte gegenüber allen jüdischen Belangen hat. Erst die Tatsache, dass die Beschneidung ein jüdischer Brauch ist, macht die Debatte um die Beschneidung Merkel zufolge zu einem moralischen Dilemma. Er schreibt hierzu:

„Hier erst, nicht in der Sphäre von Grundrechten, liegt der normative Konflikt. Und er zwingt tatsächlich zu einer Abwägung. Niemand wird dem Gesetzgeber deren Schwierigkeit bestreiten. Man kann das Dilemma ohne falsches Pathos einen rechtspolitischen Notstand nennen. Wie er rundum befriedigend zu lösen wäre, ist nicht zu sehen. Denn die Pflichten, die hier kollidieren, sind in Wahrheit inkommensurabel.“

Ich finde es spannend zu bemerken, wie wenig diese Sichtweise in der Debatte um ein mögliches Beschneidungsverbot berücksichtigt wird. Die Argumentation von Merkel erscheint mir bis jetzt absolut überzeugend. Sofern es Argumente gibt, die sie ernsthaft in Frage stellen, wäre ich dankbar für entsprechende Hinweise!

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