Pro und Contra zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

IMG_4340Am 25. Mai wird in Berlin über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld möchte die 355 Hektar große Fläche vollständig bewahren. Der konkurrierende Masterplan des Berliner Senats sieht eine Bebauung an den Rändern für Wohnungen und Gewerbe vor. 230 Hektar sollen nach diesem Plan als Park genutzt werden. Im Folgenden diskutiere ich zunächst einige Argumente des Abgeordnetenhauses und dann einige Argumente der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld.

Argumente des Abgeordnetenhauses und des Senats

Das Abgeordnetenhaus beginnt seinen Appell in der Wahlbroschüre mit drei kurzen Aufrufen. Der erste lautet: „Stimmen Sie FÜR die Sicherung einer Freifläche von mindestens 230 ha als Grünfläche für alle!“ Dies ist als Positionierung bei dem jetzigen Volksentscheid ungeschickt. Denn die Bebauung der gesamten Fläche steht ja gar nicht zur Debatte. Es ist ein bisschen so, als würde eine Partei bei der Bundestagswahl mit dem Aufruf werben „Stimmen Sie für den Erhalt des deutschen Bundestages!“. Damit wäre nicht sehr viel ausgesagt. Denn die Abschaffung des Bundestages steht bei der Bundestagswahl in der Regel nicht zur Debatte. Der Aufruf ist außerdem deswegen ungeschickt, weil die Erhaltung des Tempelhofer Feldes ja gerade das Anliegen der Bürgerinitiative ist und nicht des Senats. Die Wähler, denen vor allem an der Erhaltung der Freifläche gelegen ist, werden eher für die Bürgerinitiative stimmen.

Der wichtigste und am meisten diskutierte Punkt des Abgeordnetenhauses lautet: „Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.“ Die Argumentation, die von dieser Annahme ausgeht, hat einige Tücken. Man könnte sie zunächst folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.
(2) Die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist eine Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
____________________________________________________________
(K) Also sollte das Tempelhofer Feld bebaut werden.

 

Das klingt erstmal relativ plausibel. Ist es aber nicht. Denn die Schlussfolgerung ist ungültig. Hier ist ein strukturell identisches Argument, das den Fehler deutlich werden lässt: „In Deutschland muss etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit getan werden. Alle Arbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten ist eine Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Also sollten alle Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.“ Allein aus der Annahme, dass die Bebauung des Tempelhofer Feldes eine Möglichkeit darstellt, der Wohnungsnot entgegen zu wirken, folgt nicht, dass Bebauung durchgeführt werden sollte. Schließlich könnte es bessere Möglichkeiten geben, gegen Wohnungsnot vorzugehen. Außerdem könnte es wichtige Gründe geben, die gegen die Bebauung sprechen, und die schwerer wiegen als die Vorteile der neuen Wohnungen. Beides müsste im Argument berücksichtigt werden. Ein Argument, das diese Punkte aufgreift, lautet folgendermaßen:

(1) Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.
(2) Die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist eine Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
(3) Es gibt keine alternativen Flächen, auf denen bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte.
(4) Es gibt keine Gründe, die gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes sprechen, und die schwerer wiegen als die Vorteile, die mit den neuen Wohnungen einhergehen.
(5) Wenn es a) keine alternativen Flächen für bezahlbare Wohnungen gibt und b) keine schwerwiegenden Gründe gegen die Bebauung sprechen, dann sollte das Tempelhofer Feld bebaut werden.
_____________________________________________________________
(K) Also sollte das Tempelhofer Feld bebaut werden.

 

Die Prämissen (2), (3) und (4) sind höchst kontrovers. Prämisse (2) ist möglicherweise falsch, weil auf dem Tempelhofer Feld wahrscheinlich gar kein günstiger Wohnraum entstehen wird. Von den 4700 geplanten Wohnungen sollen nur 850 eine gedeckelte Nettokaltmiete von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter haben. Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten, die sich auf die eine oder andere Weise gegen Prämisse (2) wenden. Hier die wichtigsten:

a) Die gedeckelte Nettokaltmiete ist nur für einen begrenzten Zeitraum vertraglich gesichert. Auf lange Sicht wird es keine einzige günstige Wohnung geben.
 
b) Da das neue Terrain zunächst mit Kanalisation, Strom etc. erschlossen werden muss, ist es gar nicht möglich, dort günstig zu bauen. Mieten von 6 bis 8 Euro sind dort wirtschaftlich entweder gar nicht möglich, oder sie werden das Land Berlin extrem viel Geld kosten.
 
c) Selbst eine Miete von 6 bis 8 Euro wäre noch zu teuer. Laut Bürgerinitiative fehlen in Berlin insbesondere Wohnungen mit weniger als 5 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Diese Einschätzung wird unter anderem dadurch gestärkt, dass das Jobcenter Empfängern von Hartz 4 nur 4,93 Euro Miete pro Quadratmeter zugesteht.
 
d) Die überwiegende Mehrzahl der 4700 neuen Wohnungen würde 15 Euro oder mehr pro Quadratmeter kosten, so dass sich aufgrund steigender Durchschnittsmieten in der Gegend die Mietpreissituation sogar noch verschlechtern könnte. Zum Vergleich: Die Durchschnittspreise in Tempelhof liegen derzeit bei 7,99 Euro, in Kreuzberg bei 10,48 Euro, in Neukölln bei 9,38 Euro (siehe Mietspiegel).

 

Nun zu Prämisse 3 („Es gibt keine alternativen Flächen, auf denen bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte“). Die Bürgerinitiative rechnet vor, dass in Berlin 1400 Hektar freie Fläche für Wohnungen zur Verfügung steht. Dem stehen 90 Hektar entgegen, die auf dem Tempelhofer Feld für Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Allerdings sind die genannten 1400 Hektar laut Bürgerinitiative bereits mit Infrastruktur erschlossen. Günstige Wohnungen müssten dort theoretisch leichter zu haben sein als auf dem Tempelhofer Feld, das zunächst kostenaufwendig an die Kanalisation angeschlossen werden müsste. Die Bürgerinitiative zitiert genüsslich eine Äußerung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller vom 31.7.2013. Müller behauptete damals in der RBB Abendschau: „Wir sind in Berlin in der glücklichen Situation, Platz für 200.000 neue Wohnungen zu haben.“ Warum nun ausgerechnet das Tempelhofer Feld bebaut werden muss, um 850 (!) günstige Wohnungen zu schaffen, müsste er noch erklären.

Auch Prämisse 4 („Es gibt keine schwerwiegenden Gründe, die gegen eine Bebauung sprechen“) ist offensichtlich umstritten. Sie betrifft den Kern der gesamten Debatte, insofern wird sich die gesamte folgende Diskussion direkt oder indirekt hierauf beziehen.

Das denkwürdigste Argument für die Bebauung ist in der Wahlbroschüre gar nicht zu finden: Einige Kommentatoren meinen, es sei egoistisch, sich gegen die Bebauung zu sperren. Die Idee lässt sich etwa folgendermaßen zusammenfassen:

Viele Menschen würden gerne in die Gegend um das Tempelhofer Feld ziehen – nach Kreuzberg, Neukölln oder Tempelhof. Aber es gibt dort kaum noch freie Wohnungen. Die Leute, die sich dort nun gegen die Bebauung des Feldes sperren, tun dies aus Egoismus: Sie selber haben sich dort ein schönes Plätzchen gesichert und wollen nun verhindern, dass noch mehr Menschen in den Genuss des Feldes kommen. Sofern es in dieser beliebten Gegend Platz für neue Wohnungen gibt, sollte dieser Platz auch genutzt werden. Alles andere wäre eigennützig gegenüber den vielen Menschen, die dort gerne wohnen würden, aber keine Wohnung finden.

Das Egoismus-Argument hat mir persönlich am meisten zu denken gegeben. Der Unterschied zu dem Argument des Abgeordnetenhauses besteht vor allem darin, dass es hier nicht um günstige Wohnungen geht, sondern um Wohnungen im Allgemeinen. Insofern vermeidet das Egoismus-Argument die Probleme im Zusammenhang mit dem Thema „günstige Wohnungen“.

Trotzdem gibt es einige mögliche Erwiderungen auf das Egoismus-Argument. Eine erste Frage, die man sich stellen sollte, lautet: Von WESSEN Egoismus ist hier eigentlich die Rede? Vertreter des Egoismus-Arguments zeichnen gerne das Bild der egoistischen Anwohner. Demnach geht der Protest gegen die Bebauung im Wesentlichen von Menschen aus, die sich in traumhafter Wohnlage in unmittelbarer Nähe des Feldes eingerichtet haben und das gesamte Feld für ihre Freizeit beanspruchen. Ich glaube, dass diese Sichtweise nicht ganz korrekt ist. Denn der Protest gegen die Bebauung zieht sich durch ganz Berlin. Laut einer Studie von Infratest Dimap sind derzeit bezirksunabhängig 54 % der Berliner gegen die Bebauung und 39 % dafür. Nutzer des Feldes kommen von überall her. Ich selber wohne in Reinickendorf in gut 20 km Entfernung vom Feld. Bin auch ich egoistisch, wenn ich gegen die Bebauung stimme, weil ich damit Menschen die Chance verbaue, nach Kreuzberg zu ziehen?

Der Egoismus-Vorwurf würde aus meiner Sicht nur Sinn machen, wenn es darum ginge, dass einige wenige Menschen das Feld für sich beanspruchen und eine Mehrheit davon ausschließen. Aber in Wirklichkeit ist es andersherum. Das Feld in seiner jetzigen Form ist für alle da. Die Zahl der Menschen, die von dem Feld profitieren, ist sehr viel größer als die Zahl der Menschen, die dort eine Wohnung bekommen würden.

Argumente der Bürgerinitiative

Das erste Argument der Bürgerinitiative könnte man etwa folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Das Tempelhofer Feld ist von besonderem historischem und ökologischem Wert.
(2) Dieser besondere Wert muss bewahrt werden.
(3) Die teilweise Bebauung des Feldes würde den historischen und ökologischen Wert des Feldes zerstören.
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(K) Also darf das Feld nicht bebaut werden.

 

Hierauf erwidern die Befürworter der Bebauung, dass der Gesetzentwurf des Senats ja gerade darauf abzielt, die wichtigen Eigenschaften – den Wert – des Feldes nicht zu zerstören. Der historische Wert würde dadurch bewahrt, dass die große Freifläche mitsamt den Landebahnen erhalten bliebe.

Ein größeres Problem sind wahrscheinlich die ökologischen Eigenschaften – z.B. die seltenen Vogelarten, die auf dem Feld brüten. Diese sind durch den Masterplan massiv bedroht. Denn dieser sieht vor, dass die großen freien Flächen des Feldes zu einer Parklandschaft umgestaltet würden – mit neuen Wegen und einem großen Wasserbecken.

Die Bürgerinitiative nennt in den Wahlunterlagen und auf ihrer Internetseite noch eine ganze Menge weiterer Argumente. Auf alle hier näher einzugehen würde den Rahmen sprengen. Ganz unerwähnt möchte ich die Argumente aber nicht lassen. Folgende Punkte scheinen mir wichtig zu sein:

a) Die Anbindung der Randflächen an die städtische Infrastruktur ist für das Land Berlin viel zu teuer. Sie würde rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Berlin ist mit 60 Mrd. Euro verschuldet. Man sollte neue Wohnungen lieber auf freien Flächen bauen, die schon an die Infrastruktur angeschlossen sind.
 
b) Berlin hat sich bei genug Großprojekten finanziell verkalkuliert. Die Gefahr, dass hier eine neue Großbaustelle entsteht, auf der Millionen von Euro im Boden versenkt werden, ist zu groß.
 
c) Durch die Bebauung mit teuren Wohnungen wird die Gentrifizierung in der Gegend vorangetrieben.

 

Über die Plausibilität dieser Argumente lässt sich sicher streiten. Ich glaube, dass keines dieser Argumente den Kern der Auseinandersetzung trifft. Die Quelle des Widerstandes gegen die Bebauung liegt in der Einzigartigkeit des Ortes begründet. Das Tempelhofer Feld ist ein Ort, wie es ihn nirgendwo sonst auf der Welt gibt: eine Fläche im Zentrum einer Großstadt, auf der die Weite einer Prärie zu erleben ist; der Schatten der Erinnerung an Luftbrücke und Nazi-Flughafen, vor dessen Kulisse sich jetzt ein buntes, fröhliches Miteinander entwickelt. Kein anderer Ort in der Stadt ist so „Berlin“ wie dieser. Ob dem Tempelhofer Feld durch die Bebauung diese Einzigartigkeit genommen wird, muss jeder für sich selbst entscheiden. Meine Antwort steht fest. Ich stimme am 25. für den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld und gegen den Masterplan des Senats.

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Pro und Contra zum Volksentscheid zur Berliner Energieversorgung

Am 3. November sind die Berliner/-innen aufgerufen, über die Rekommunalisierung der Stromversorgung in Berlin abzustimmen. Um die sehr ausführliche Berichterstattung in den Medien – besonders im Berliner Tagesspiegel – zu ergänzen, möchte ich hier einmal die wichtigsten Argumente in gewohnter Manier logisch rekonstruieren und gegeneinander abwägen.

Bevor ich jedoch zu den eigentlichen Argumenten komme, möchte ich ein paar Punkte vorausschicken, die man wissen sollte, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt.

Unter dem sperrigen Schlagwort „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ verbergen sich in Wirklichkeit mindestens drei verschiedene Anliegen: Erstens der Kauf des Berliner Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen, zweitens die Gründung eines Stadtwerks zum Zwecke der ökologischen Stromerzeugung und drittens die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten im Bereich der Energieversorgung.

Keiner dieser Punkte kann durch das Ergebnis des Volksentscheids direkt entschieden werden. Ein Erfolg des Volksentscheids kann allenfalls die Politik unter Druck setzen, innerhalb ihres Handlungsspielraums stärker im Sinne der Ziele des Volksentscheids zu agieren. Was die Übernahme des Stromnetzes betrifft, so ist dieser Handlungsspielraum relativ begrenzt. Das Berliner Stromnetz gehört bis jetzt einer Tochtergesellschaft von Vattenfall mit dem pragmatischen Namen „Stromnetz Berlin“. Das neue Betreiber-unternehmen wird in einem Auswahlverfahren ausgewählt, das sich an einer Reihe gesetzlicher Vorgaben zu orientieren hat. Eine der insgesamt 9 Bewerberinnen ist die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie. Eine andere Bewerberin ist die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin. Ob eine dieser Einrichtungen die Konzession für das Stromnetz erhält, wird im Wesentlichen davon abhängen, ob ihr Angebot – gemessen an gesetzlich vorgegebenen Kriterien – besser ist als die konkurrierenden Angebote, unter anderem das von Vattenfall. Etwas größer dürfte der Handlungsspielraum des Senats im Falle des Stadtwerkes sein.

Da die Maßnahmen, über die am 3. November abgestimmt wird, relativ unabhängig voneinander sind, ist es schwer, aus Argumenten für oder gegen eine dieser Maßnahmen direkt eine Empfehlung für die Abstimmung abzuleiten. Ich mag zum Beispiel dafür sein, dass die Konzession für das Berliner Stromnetz an ein landeseigenes Unternehmen vergeben wird, und kann trotzdem dagegen sein, dass das Land Berlin noch mehr Schulden macht, um ein teures Stadtwerk zu bauen. Sollte ich in diesem Fall mit „ja“ oder mit „nein“ stimmen? Im Folgenden werde ich Probleme dieser Art weitestgehend ausklammern, indem ich mir nacheinander die beiden meistdiskutierten Maßnahmen (Übernahme des Stromnetzes und Stadtwerk) herausgreife und jeweils einige Argumente dafür und dagegen rekonstruiere. Welches Abstimmungsverhalten daraus folgen soll, muss dann jeder und jede Einzelne für sich entscheiden.

Argumente zum Thema „Übernahme des Berliner Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen“

Argumente pro

Auf der Seite der Initiatoren des Volksbegehrens – des Berliner Energietisches – findet man gleich im Hauptmenü die Rubrik „Argumente“, unter der man sich dann auf eine Seite mit „7 guten Gründen“ weiterklicken kann. Gründe sind zwar an sich noch keine Argumente, aber es lassen sich meistens Argumente daraus ableiten…

Erstes Argument

Der erste Grund, den man dort findet, lautet:

Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

Das entsprechende Argument könnte man etwa folgendermaßen zusammenfassen:

(1) Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge (wie Wasser, Gas u.ä.).
(2) Wenn Daseinsvorsorge in der Hand großer Konzerne ist, dann orientiert sie sich nicht am Wohl der Bürger, sondern an finanziellen Interessen.
(3) Wenn Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ist, orientiert sie sich am Wohl der Bürger.
(4) Daseinsvorsorge sollte sich am Wohl der Bürger orientieren (und nicht an finanziellen Interessen).
________________________________________________________________________
(K) Also gehört Daseinsvorsorge in öffentliche Hand.
 

Ohne das Argument damit von der Hand weisen zu wollen, möchte ich hier auf drei mögliche Probleme hinweisen.

Erstens, aus der Annahme, dass landeseigene Unternehmen sich mehr an den Interessen der Bevölkerung orientieren, folgt nicht, dass die Bevölkerung am Ende des Tages tatsächlich davon profitiert, wenn die Energieversorgung in öffentlicher Hand ist. Bisweilen sind große Konzerne, die auf eine bestimmte Sache spezialisiert sind, besser dazu in der Lage, eine bezahlbare und verlässliche Versorgung mit Energie sicherzustellen, als staatliche Betriebe. Überspitzt formuliert: Was hat der einzelne Bürger von den guten Absichten des landeseigenen Netzbetreibers, wenn er nachts im Dunkeln sitzt, weil der Strom schon wieder ausgefallen ist? In diesem Zusammenhang wird gerne darauf hingewiesen, dass in Berlin im Jahr durchschnittlich nur 12,25 Minuten der Strom ausfällt. Das ist nach München der zweitbeste Wert in Deutschland.

Darüber hinaus ist es in diesem Kontext wichtig zu bedenken, dass der jeweilige Netzbetreiber so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis hat. Bleibt also die Frage, was ein landeseigener Netzbetreiber noch Gutes zum Wohle der Bevölkerung unternehmen kann, wenn er auf den Strompreis keinen Einfluss hat.

Ein drittes kleines Problem bei diesem Argument ist die Gegenüberstellung von „großen Konzernen“ und „der öffentlichen Hand“. Da im gegenwärtigen Wahlkampf häufig gegen Vattenfall polemisiert wird, sei hier nebenbei bemerkt, dass Vattenfall gar kein privater Konzern ist, der von privaten Profitinteressen angetrieben wird, sondern ein 100% staatliches Unternehmen – leider eben ein schwedisches und kein berlinerisches oder brandenburgisches. Insofern ist der Punkt nicht von der Hand zu weisen, dass Vattenfall in Berlin eher finanzielle Interessen verfolgt und weniger am Wohl der Bevölkerung oder gar der Umwelt orientiert ist. Und dass Vattenfall sich für die Ausweitung von Kohle- und Kernenergie einsetzt, kann man dem Unternehmen natürlich so oder so vorwerfen.

Zweites Argument

Ein weiteres Argument, das sich auf der Seite des Energietischs findet, lautet:

Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

In Argumentform übersetzt lautet der Punkt etwa folgendermaßen:

(1) Der Betrieb des Stromnetzes stellt eine sichere Einnahmequelle dar.
(2) Es ist besser, wenn Berlin von dem Stromnetz profitiert, als wenn Vattenfall davon profitiert.
___________________________________________________________________
(K) Also ist es besser, wenn das Stromnetz von Berlin betrieben wird.
 

Der kritische Punkt ist hier Prämisse (1), die zwar in vielen Beiträgen als selbstverständlich präsentiert wird, die aber auch angezweifelt wird. In einem Gutachten der Industrie- und Handelskammer wird unter anderem zu bedenken gegeben, dass bis zu 47 % der Stromleitungen überaltert sind und in den kommenden Jahren erneuert werden müssen, was zusätzliche Kosten für den Netzbetreiber nach sich zieht. Die Autoren des Gutachtens gehen davon aus, dass sich mit dem Stromnetz bei optimalem Management und mit etwas Glück eine Rendite von 1% erzielen lässt. Wahrscheinlicher seien noch geringere Einnahmen beziehungsweise Verluste. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, ob die Übernahme des Stromnetzes nicht eher ein finanzielles Risiko darstellt als eine sicheren Einnahmequelle.

Ein weiteres Problem: Die Aussicht auf sichere Gewinne (wie realistisch sie auch sein mag) darf für das Land Berlin kein Kriterium bei der Vergabe der Konzession darstellen. Hier muss sich das Land an ganz bestimmte Vorgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) halten. Dieses schreibt vor, dass sich die Auswahl des Betreibers danach zu richten hat, welcher Bewerber eine „möglichst sichere, preisgünstige, effiziente und umweltverträgliche Versorgung“ gewährleistet. Eine Orientierung an finanziellen Interessen würde gegen diese Vorgaben verstoßen.

Argumente contra 

Erstes Argument

Die Argumente der Gegner einer Übernahme des Stromnetzes – oder vorsichtiger gesagt: der Skeptiker – schließen direkt an die oben genannten Argumente des Energietisches an. Die wichtigsten Punkte lassen sich in einem Masterargument zusammenfassen.

(1) Die wichtigsten Ziele, die mit einer Übernahme des Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen verbunden sind, lauten
      (a) Förderung erneuerbarer Energien
      (b) sichere Einnahmen für die Stadt
      (c) Senkung der Strompreise
(2) Keines dieser Ziele kann durch die Übernahme des Stromnetzes erreicht werden.
(3) Es gibt über Punkte (a) bis (c) hinaus keine weiteren Gründe, die für eine Übernahme des Stromnetzes sprechen würden..
__________________________________________________________________________
(K) Also gibt es keinen Grund, warum das Berliner Stromnetz durch ein landeseigenes Unternehmen übernommen werden sollte.
 

Nun muss natürlich begründet werden, warum die Ziele (a) bis (c) nicht durch die Übernahme des Stromnetzes erreicht werden können.

Bezüglich Punkt (a) wird argumentiert, dass der Betreiber des Stromnetzes wenig Einfluss darauf nehmen kann, welcher Strom ins Netz eingespeist und von den Verbrauchern gekauft wird. Der Netzbetreiber ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, „diskriminierungsfrei“ allen Anbietern Zugang zum Netz zu gewähren. Hierauf erwidern Vertreter des Energietisches, dass eine landeseigene Betreibergesellschaft schlicht und einfach mehr Interesse daran habe, das Netz für die Einspeisung nachhaltig erzeugten Stroms zu optimieren als Vattenfall. Allerdings wird dieser Einwand in dem IHK Gutachten entkräftet, indem darauf hingewiesen wird, dass das Land Berlin unabhängig davon, ob es die Betreibergesellschaft stellt oder nicht, über Auflagen Einfluss darauf nehmen kann, in welche Bereiche der neue Betreiber zu investieren hat. Auf diese Weise, so wird dort argumentiert, könnte man die ökologischen Ziele des Energietisches realisieren ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen, das mit der Übernahme des Netzes verbunden wäre.

Punkt (b) des Arguments ist im vorangehenden Abschnitt schon begründet worden: Es mag zwar schön sein, wenn das Land Berlin am Stromnetz verdient. Aber diese Hoffnung darf nicht Kriterium bei der Konzessionsvergabe sein. Auch Punkt (c) ist weiter oben schon zur Sprache gekommen: Auf den Strompreis wird der zukünftige Netzbetreiber kaum Einfluss nehmen können.

Zweites Argument 

Das bisher Gesagte beinhaltet Material für ein weiteres Argument gegen die Übernahme des Stromnetzes, das ich hier der Vollständigkeit halber noch nennen möchte:

(1) Die Übernahme des Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen stellt ein finanzielles Risiko für das Land Berlin dar.
(2) Berlin ist hoch verschuldet und sollte finanzielle Risiken unbedingt meiden.
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(K) Also sollte Berlin das Stromnetz nicht übernehmen.
 

Dies ist das Gegenstück zum zweiten Argument der Befürworter. Welches der beiden Argumente stärker ist, hängt nun natürlich von der Frage ab, ob der Betrieb des Stromnetzes ein finanzielles Risiko darstellt, oder ob er sichere Gewinne mit sich bringen wird. Das ist eine Frage, die Experten entscheiden müssen.

Argumente zum Thema „Stadtwerk“

Wie schon angedeutet gibt es beim Thema „Stadtwerk“ mehr Handlungsspielraum für die Politik als beim Thema „Stromnetz“. Nach bisheriger Beschlusslage des Senats sollen 1,5 Millionen Euro in ein Ökostadtwerk investiert werden, statt 8 Millionen, wie ursprünglich gefordert war. Ein „Ja“ beim Volksentscheid würde den Senat unter Druck setzen, mehr Geld in ökologische Stromerzeugung zu investieren als bisher beschlossen.

Argumente für ein (teureres) Stadtwerk

Ich beginne wieder mit einem der Gründe, die auf der Seite des Berliner Energietisches genannt werden:

Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom zu versorgen.

Das Argument könnte man folgendermaßen rekonstruieren:

(1) Wir sollten alles tun, um die Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen.
(2) Vattenfall baut nach wie vor auf umweltschädliche Energieerzeugung (Kohle und Kernkraft).
(3) Die Errichtung eines Ökostadtwerkes stellt die beste Möglichkeit dar, die Berliner Stromversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen.
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(K) Also sollte in Berlin ein Ökostadtwerk errichtet werden.
 

Der strittige Punkt ist sicherlich Prämisse (3). Von Skeptikern wird eingewendet, dass das neue Stadtwerk in jedem Falle nur einer von ca. 300 Stromproduzenten im Raum Berlin sein wird. Ob das Ziel, bis 2050 Berlin komplett mit Ökostrom zu versorgen, erreicht wird, hängt nicht nur davon ab, ob bis 2050 genug Ökostrom produziert wird, sondern auch, ob die Verbraucher sich bis zu diesem Zeitpunkt alle für Anbieter von Ökostrom entscheiden. Und das hängt natürlich unter anderem davon ab, welcher Strom am günstigsten angeboten werden kann. Eine andere Möglichkeit, das Ziel „2050“ zu erreichen, könnte darin bestehen, durch finanzielle Anreize Privatunternehmen dazu zu bewegen, im Raum von Berlin mehr Ökostrom zu erzeugen.

Argumente gegen ein (teureres) Stadtwerk

Ein Argument gegen das vom Energietisch geforderte Stadtwerk lässt sich leicht in einem kurzen Ausruf zusammenfassen: „Wir wollen (nach dem Flughafen und der BND Zentrale) nicht noch ein Großprojekt mit Millionengrabpotezial in Berlin!“

Etwas sachlicher könnte man die Argumentation gegen das Stadtwerk folgendermaßen zusammenfassen (ein ähnliches Argument wird von den Verfassern des IHK Gutachtens nahegelegt):

(1) Die hohe Verschuldung Berlins wirkt sich negativ auf die Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort aus.
(2) Die Errichtung eines Stadtwerkes (im vom Energietisch geforderten Umfang) wäre mit hohen Neuschulden verbunden.
(3) Aufgrund von (1) sollte hohe Neuverschuldung auf jeden Fall vermieden werden.
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(K) Also sollte die Stadt nicht so viel Geld wie vom Energietisch gefordert in ein Ökostadtwerk investieren.
 

Mit etwas Böswilligkeit könnte man dieses Argument als „Totschlagargument“ bezeichnen. Denn tatsächlich ließe sich dieselbe Argumentation gegen jede beliebige Investition Berlins in Anschlag bringen. Dass die hohe Verschuldung nicht gut ist, daran besteht wohl kaum Zweifel; und dass manche Investitionen unvermeidbar sind, daran besteht wohl auch kein Zweifel. Man sollte das Ziel des Volksentscheids vielleicht darin sehen, dass der Politik deutlich gemacht werden soll, wo in Zukunft Prioritäten gesetzt werden sollten: Wenn schon hohe Investitionen, dann in ökologische Projekte und nicht in Autobahnen oder Flughäfen.

Dass die Bedenken des Arguments relativ unberechtigt sind, wird vielleicht auch deutlich, wenn man die Kosten des geforderten Stadtwerks mit den Kosten anderer Großprojekte vergleicht. Hier ein paar Zahlen: Der Flughafen Berlin-Brandenburg sollte ursprünglich 1,7 Milliarden Euro kosten, im Moment wird mit 5,1 Milliarden Euro gerechnet. Pro Monat entstehen Kosten in Höhe von 35 bis 40 Millionen. Die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes werden auf über 1 Milliarde Euro geschätzt, die Kosten für den Ausbau der Stadtautobahn auf ca. 800 Millionen Euro. Für das vom Energietisch geforderte Stadtwerk sind – zum Vergleich – 8 Millionen Euro im Gespräch.

Ein allgemeinerer Einwand gegen das Argument könnte sich darauf beziehen, dass die Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort nicht als Kriterium für Investitionsentscheidungen herangezogen werden sollte (Prämisse 1 und 3). Vielleicht ist dies gerade die Pointe des Volksentscheids: Der Senat sollte sich mit seinen Entscheidungen darüber, wo Geld investiert wird und wo nicht, nicht nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern auch an ökologischen! 

 

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Das Institut für Argumentationskompetenz ist online!

logoAnstelle einer neuen Analyse möchte ich an dieser Stelle ein paar Bekanntmachungen in eigener Sache machen. Die wichtigste zuerst: Seit letzter Woche ist mein Institut für Argumentationskompetenz online! Man findet es unter www.argumentationskompetenz.de.

Ich biete im Rahmen des Instituts Fortbildungsseminare zum korrekten und überzeugenden Argumentieren für Führungskräfte und für Wissenschaftler/-innen an. Die Teilnehmer/-innen lernen dort, wie Argumente aufgebaut sind, was man sich unter logischer Gültigkeit und Schlüssigkeit vorzustellen hat, und wie man diese Erkenntnisse in alltäglichen Diskussionen umsetzt.

Poster SokratesDie Idee des Instituts ist leicht erklärt: Während klassische Rhetoriktrainings sich auf Erkenntnisse aus der Psychologie und den Kommunikationswissenschaften stützen, leiten wir alle unsere Methoden aus der Logik ab. Aus der Logik lässt sich nämlich nicht nur ableiten, wie man gültige Argumente bildet, sondern auch, wie man Argumente kritisiert, wie man auf unsachliche Argumente reagiert, und wie man sich strategisch sinnvoll auf wichtige Diskussionen vorbereitet.

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P1110689In der vergangenen Woche war ich mit einem eigenen Stand auf der Messe „Zukunft Personal“ in Köln vertreten. Die Zukunft Personal ist Europas größte Fachmesse für Personalmanagement. Dort hat sich gezeigt, dass das Thema „logisches Argumentieren“ auf großes Interesse stößt. Nun sind die Weichen gestellt, die ersten Seminare gebucht, und die eigentliche Arbeit kann beginnen!

Hier noch ein paar Impressionen von der Messe…

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Anders?

Als das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen eine neue Debatte zum Thema Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften anstieß, habe ich mich über ein dankbares Thema für eine Argumentationsanalyse gefreut. Aber gibt es über dieses Thema überhaupt noch etwas Neues zu schreiben? Die Argumente für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften liegen so offen auf der Hand und sind so ausführlich in den Medien dargestellt worden, dass eigentlich alles schon gesagt zu sein scheint. Und ebenso klar scheint es zu sein, warum die Argumente der Gegner einer Gleichstellung kaum noch jemanden überzeugen.

Zum Glück gibt es die FAZ! In dem am 24.2.2013 erschienenen Kommentar „Im Gleichschritt, Marsch!“ spricht Reinhard Müller im Vorbeigehen einen Punkt an, der mir schon seit einiger Zeit durch den Kopf geht: Die Frage, ob es sinnvoll ist zu sagen, Homosexuelle seien „anders“.  Sein Argument ist so kurz, dass ich es hier in voller Länge zitieren kann:

„Der Staat darf sich aber sehr wohl dafür entscheiden, und das hat er in seiner noch geltenden Grundordnung getan, eine bestimmte Lebensform zu privilegieren – weil sie ihm als am besten geeignet für den Zusammenhalt und den Fortbestand des Gemeinwesens erscheint. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Verbindungen geachtet werden müssen. Aber warum in genau gleicher Weise? Sie sind doch anders.“
 

Das Argument könnte man so zusammenfassen:

(1) Homosexuelle Partnerschaften stellen eine andere Lebensform dar als heterosexuelle Partnerschaften.
(2) Der Staat hat das Recht, bestimmte Lebensformen zu privilegieren und andere nicht.
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(K) Also hat der Staat das Recht, heterosexuelle Partnerschaften zu privilegieren.
 

Debatten in den Medien beschäftigen sich fast ausschließlich mit der zweiten Prämisse. Meistens geht es darum, dass es schlichtweg ungerecht wäre, homosexuellen Paaren das Recht auf eine Ehe vorzuenthalten. Die erste Prämisse fällt dabei meistens unter den Tisch. Gerade sie ist aber besonders interessant.

Die Annahme, Homosexuelle seien „anders“, wird oft vollkommen unhinterfragt vorausgesetzt („Anders“ wird in diesem Kontext meistens kategorisch verwendet, das heißt ohne genauer zu spezifizieren, in Bezug auf was von Anderssein die Rede ist). Ich erinnere mich noch gut, wie Klaus Wowereit anlässlich des Cristopher Street Day 2011 forderte, Homosexuelle sollten nicht nur toleriert, sondern in ihrem Anderssein akzeptiert werden. Das erschien mir schon damals irgendwie schräg.

Fast nie werden Menschen, nur weil sie sich in einem bestimmten Punkt von anderen Menschen unterscheiden, deswegen gleich kategorisch als „anders“ wahrgenommen oder angesprochen. Jeder ist doch irgendwie anders als die meisten anderen: Rothaarige, Bodybuilder, Volksmusikfans, Bürgermeister etc. Dass diese sich von der Mehrheit unterscheiden, wird nie dafür zum Anlass genommen, zu sagen, sie seien „anders“. Noch viel weniger müssen sie darum kämpfen, in ihrem Anderssein akzeptiert zu werden. Mit welchem Recht wird im Bereich der Sexualität eine vermeintliche Mehrheit zum Standard erhoben, an dem gemessen wird, wer normal und wer anders ist?  Hier wird der Sexualität eine Bedeutung beigemessen, die ihr in einer aufgeklärten Gesellschaft eigentlich nicht zusteht.

Tatsächlich kann man die Unterscheidung von „normal“ und „anders“ in diesem Kontext mit einigem Recht als sexistisch bezeichnen (genauer: als „heterosexistisch“). Sexismus bezeichnet laut Wikipedia „die soziale Konstruktion von Unterschieden zwischen Menschen auf Grund ihres Geschlechts“. Etwas allgemeiner könnte man sagen: Sexismus liegt vor, wenn auf der Basis bestimmter sexueller Merkmale (z.B. der sexuellen Orientierung) soziale Unterschiede konstruiert werden. Bei der gängigen Rede von „normalen“ Partnerschaften und „anderen“ Lebensformen geschieht genau dies: es werden soziale Unterschiede konstruiert.

Man kann sich den Punkt recht schön verdeutlichen, indem man sich fragt, wie denn eine Gesellschaft aussehen würde, die jegliche Art von Diskriminierung überwunden hat. Wäre dies eine Gesellschaft, in der Homosexuelle bloß in ihrem Anderssein akzeptiert werden (wie Klaus Wowereit fordert)? Das denke ich nicht. Eine sexuell vollkommen aufgeklärte Gesellschaft würde Homosexuelle gar nicht als anders wahrnehmen, denn sexuellen Merkmalen würde dort keine größere Bedeutung beigemessen als dem Musikgeschmack oder der Haarfarbe. Folglich würde sich dort aus der Unterscheidung zwischen homo- und heterosexuell auch keine Einteilung in „normal“ und „anders“ ableiten lassen.

Wir sollten Argumente wie das von Reinhard Müller also nicht nur deswegen zurückweisen, weil es ungerecht wäre, homosexuellen Paaren das Recht auf Ehe zu verwehren (also indem wir Prämisse 2 ablehnen). Wir sollten uns vielmehr gar nicht erst auf die Rede vom Anderssein einlassen. Homo- und hetero-sexuelle Partnerschaften sind nicht grundsätzlich verschieden, und schon aus diesem Grund sollten sie rechtlich gleich behandelt werden.

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Christoph Drösser: Der Logikverführer

LogikverfuehrerIch war bislang davon ausgegangen, dass Logik kein Thema für gefällige und unterhaltsame populärwissenschaftliche Literatur ist. Populär-wissenschaftliche Bücher gibt es ja zu fast allen Wissenschaften: Mathematik, Biologie, Geschichte – aber Logik? Das wäre wohl doch eine Nummer zu trocken. Dachte ich. Dann stand ich beim Weihnachts-einkauf im Buchladen plötzlich vor dem Logikverführer. Der Klappentext verspricht eine spannende (sic!) Einführung, nicht nur in die klassische Logik, sondern auch in Randgebiete wie die Beweis-theorie, die Mengenlehre und die fuzzy logic. Ein straffes Program und ein ehrgeiziges Ziel. Diese Herkulesaufgabe hat Drösser mit Bravour gemeistert! Ich selber habe nicht nur extrem viel gelernt, sondern darüber hinaus auch Lust bekommen, mich noch intensiver mit vielen der Dinge zu beschäftigen, die in dem Buch behandelt werden.

Für eine Einführung ist Der Logikverführer alles andere als systematisch aufgebaut: Einen schrittweisen Einstieg in die Aussagen- und die Prädikatenlogik sucht man vergeblich. Stattdessen findet man allerlei Geschichten und Rätsel. Die Einführung geschieht dabei ganz nebenbei, fast ohne dass man etwas merkt. Zum Beispiel versteckt Drösser die Grundlagen der Aussagenlogik ganz geschickt in einer Kriminalgeschichte, in der drei Bankräuber mit Hilfe einer komplizierten Wahrheitswerttabelle entlarvt werden. Eine leicht ironische James Bond Episode zeigt den Zusammenhang zwischen der Logik und den Grundprinzipien der Informatik auf.

Man merkt dabei durchgängig, dass Drösser von Hause aus Mathematiker ist. Immer wieder kommt er auf die logischen Grundlagen der Arithmetik und die Grundlagenkrise der Mathematik zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu sprechen. Dabei schreckt er vor schwierigen Themen nicht zurück. Sogar Kurt Gödels berühmter Satz über die Unvollständigkeit der Arithmetik wird erklärt und bewiesen. Um weniger ehrgeizige Leser dabei nicht abzuschrek- ken, hebt Drösser komplizierte technische Passagen im Text grau hervor. Damit wird angedeutet, dass die entsprechende Passage auch übersprungen werden kann, ohne dass dabei Dinge verpasst würden, die für das Verständnis des Folgenden notwendig wären. Auf diese Weise schafft er einen eleganten Spagat zwischen wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit und populärwissenschaftlicher Unterhaltung.

Der einzige Punkt, den ich kritisch anmerken möchte, ist, dass das Versprechen des Covers, eine Logik „für alle Lebenslagen“ zu bieten, nicht ganz eingehalten wird. Angesichts dieser Ankündigung erwartet man Tipps für alltägliche Diskussionen im Büro oder zu Hause, eine Argumentierhilfe für den Alltag. Hiervon findet man allerdings nur sehr wenig. Allein in einem Kapitel gibt es eine Liste mit 25 Fehlschlüssen, die einem helfen soll, jede Talkshow zu durchschauen. Die Liste ist allerdings nicht sehr ergiebig. Einige Punkte haben, wie Drösser selber eingesteht, mit Logik gar nichts zu tun, zum Beispiel die „Hitler Karte“: Um zu wissen, dass es in Diskussionen unschön ist zu behaupten, dass Hitler eine ganz ähnliche Position vertrat wie der Gesprächspartner, dazu bedarf es keines Buches über Logik. Die übrigen Punkte sind zum Teil interessant und wichtig, werden jedoch leider allesamt in wenigen Zeilen abgehandelt. Dem falschen Modus Ponens beispielsweise widmet Drösser ganze sechs Zeilen. So hat der Leser zwar eine hübsche Liste, jedoch wenig Anleitung für den Alltag,  geschweige denn Vorschläge, wie man auf diese Fehlschlüsse reagieren könnte.

Alles in allem überwiegen im Logikverführer die Rätsel und Knobeleien bei weitem gegenüber den Anwendungsbeispielen. Das alles ist jedoch so lehrreich und anregend, dass das Buch trotzdem uneingeschränkt empfohlen werden kann.

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Pro und Contra NPD-Verbot

Im Dezember hat der Bundesrat beschlossen, einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen – im Zweifelsfall auch gegen den Willen des Bundestages und der Bundesregierung. Das Thema ist schon lange in den Medien. Die Argumente der Befürworter und Gegner eines Verbotes sind verworren, es ist an der Zeit, etwas Ordnung in das Gewusel zu bringen. Einen guten Ansatz dazu bieten zwei Kommentare, die am 6.12.2012 in der TAZ erschienen sind: In „Gegenwehr sieht anders aus“ spricht sich Christian Rath klar gegen ein Verbot der NPD aus. In „Raus aus der Legalität“ bekennt sich Klaus Hillenbrand zu einem Verbot. Beide scheinen mir die wichtigsten Argumente beider Seiten recht gut auf den Punkt zu bringen. Insofern muss ich nicht viel vorausschicken, sondern kann mich gleich den Argumenten widmen.

Ich beginne mit Christian Rath. Sein erstes Argument lautet etwa folgendermaßen:

Erstes Argument von Rath
(1) Starke Demokratien haben es grundsätzlich nicht nötig, ihre Gegner zu verbieten.
(2) Wenn die deutsche Politik ein Verbot der NPD anstrebt, bringt sie dadurch zum Ausdruck, dass Deutschland eine schwache Demokratie ist.
(3, implizit) Die deutsche Politik sollte dafür sorgen, dass Deutschland als starke Demokratie dasteht.
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(Konklusion) Also sollte die deutsche Politik auf ein Verbot der NPD verzichten.
 

Hiermit sind wir sofort beim Kern des Problems. Der strittigste Punkt ist sicherlich Prämisse (2): Ob man ein Verbot der NPD befürwortet oder nicht, hängt unter anderem davon ab, ob man in diesem Verbot ein Zeichen der Schwäche oder ein Zeichen der Stärke sieht. Für Klaus Hillebrand, den Verfechter eines NPD-Verbots, wäre ein Verbot der NPD ein Zeichen der Stärke, nämlich dafür, „dass der Staat seine potentiell bedrohten Staatsbürger zu schützen weiß.“ Er würde also Prämisse (2) ablehnen. Insofern wird hier ein wichtiger Punkt deutlich: Wenn man in der Debatte um ein NPD-Verbot Fortschritte erzielen möchte, erscheint es sinnvoll, sich weiter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbot der NPD eher ein Ausdruck von Schwäche oder eher ein Ausdruck von Stärke wäre. Vielleicht helfen die folgenden Argumente in dieser Frage weiter. Nebenbei sei hier bemerkt, dass Prämisse (1) streng genommen überflüssig ist, denn die Konklusion folgt auch aus den Prämissen (2) und (3). Allerdings leistet Prämisse (1) einen gewissen Beitrag zur Plausibilisierung von Prämisse (2), deshalb habe ich sie hier dazu geschrieben.

Die verbleibenden drei Argumente von Christian Rath sind inhaltlich sehr eng miteinander verknüpft. Das zweite lautet etwa folgendermaßen:

Zweites Argument von Rath
(1) „Ein Parteiverbot ist ein autoritäres Instrument, das autoritäre Denkweisen stützt.“
(2) Als solches ist es „kontraproduktiv, um rechtes autoritäres Denken zurück zu drängen.“
(3, implizit) Ziel eines NPD Verbots wäre es, rechtes Denken zurück zu drängen.
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(Konklusion) Also macht es keinen Sinn, die NPD zu verbieten.
 

Die von Rath nicht ausdrücklich genannte aber notwendige Prämisse (3) macht deutlich, dass das Argument nicht sehr überzeugend ist. Denn wahrscheinlich würde kaum jemand behaupten, dass das Ziel eines NPD-Verbotes darin bestünde, rechtes Denken zurück zu drängen. Bei der Debatte stehen ganz andere Motive im Vordergrund: zum Beispiel dass die Mitglieder der NPD gewalttätig sind, oder dass keine volksverhetzende Partei Finanzierung vom Staat bekommen sollte. Da das Argument also auf einer unplausiblen Prämisse beruht, dürfte es die wenigsten überzeugen. Vielleicht führt das folgende Argument weiter:

Drittes Argument von Rath
(1) Autoritäre Instrumente wie ein Parteiverbot sollten nur im Falle einer akuten Gefahrenabwehr in Betracht gezogen werden (z.B. kurz vor einer Machtübernahme).
(2) Eine akute Gefahr geht von der NPD im Moment nicht aus. 
(3) Prämisse (2) gilt, da die NPD landesweit in Wahlen kaum auf 1 Prozent der Stimmen kommt und nur über 6000 Mitglieder verfügt. 
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(Konklusion) Also sollte ein Verbot der NPD im Moment nicht in Betracht gezogen werden.
 

Dieses Argument ist sicher schlagkräftiger als das vorangehende. Die Auffassung, dass Parteien nur im Falle einer akuten Bedrohung verboten werden sollten, wird unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten. Letztlich hängt die Plausibilität des Argumentes also vor allem von der zweiten Prämisse ab, also von der Frage, ob von der NPD im Moment tatsächlich eine Bedrohung ausgeht oder nicht. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Was in der Debatte auf jeden Fall zu wenig unterschieden wird, sind die Frage, ob von der NPD als Partei eine Gefahr ausgeht, und die Frage, oder ob von deren Mitgliedern eine Gefahr ausgeht. Dass letzteres der Fall ist, ist wahrscheinlich unbestritten. Wichtiger für die Debatte scheint aber die Frage zu sein, ob von der NPD als Partei eine Gefahr ausgeht. In dieser Frage hat Christian Rath sicher einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass die politische Bedeutung der NPD verschwindend gering ist.

Sein letztes Argument knüpft an den Aspekt der Gefahrenabwehr an:

Viertes Argument von Rath
(1) Der Grundsatz, dass Parteien nur dann verboten werden sollten, wenn es wirklich nötig ist, ist ein fundamentales „demokratisches Prinzip“.
(2) Die NPD zu verbieten ist momentan nicht nötig (siehe vorangehendes Argument).
(2) Die NPD zu verbieten würde bedeuten, das in (1) genannte demokratische Prinzip zu opfern. 
(3) Durch das Opfer dieses demokratischen Prinzips würde gezeigt, dass demokratische Prinzipien in Deutschland keinen Wert besitzen. 
(4, implizit) Die deutsche Politik sollte sich von demokratischen Prinzipien leiten lassen und darf diese auf keinen Fall opfern. 
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(Konklusion) Also sollte die deutsche Politik auf ein Verbot der NPD verzichten.
 

 Auch hier weist Rath wieder auf einen für die Debatte ganz entscheidenden Aspekt hin, nämlich auf die Frage, ob das Verbot in der gegebenen Situation notwendig ist. Hiermit reflektiert er die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, für den ein Parteienverbot nur dann zulässig ist, wenn es „verhältnismäßig“ ist, sprich: wenn das Verbot nötig ist, um eine akute Gefahr abzuwenden. Handelt es sich hierbei tatsächlich, wie Rath nahelegt, um ein fundamentales demokratisches Prinzip, wie Prämisse (1) behauptet? Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr bin ich bereit, ihm zuzustimmen. Wir sollten Parteien nicht verbieten, bloß weil sie unsympathisch oder ihre Parolen unerträglich sind. Das wäre undemokratisch. Sofern dieser Punkt zugestanden ist, bleibt als entscheidende Frage stehen, ob es tatsächlich nicht notwendig ist, die NPD zu verbieten. Ein Verbot der Partei könnte zum Beispiel insofern notwendig sein, als dass dadurch potentielle Opfer von rechter Gewalt geschützt werden.

Nun zu den Argumenten von Klaus Hillenbrand. Das erste zielt lediglich darauf ab zu zeigen, dass es nach der deutschen Rechtslage möglich sei, die NPD zu verbieten, es geht noch nicht um die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll wäre, die NPD zu verbieten. Das Argument funktioniert etwa folgendermaßen:

Erstes Argument von Hillenbrand
(1) Es geht bei der Frage, ob eine gegebene Partei verboten werden kann, allein um die Frage, ob diese Partei „darauf aus ist, ‚die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden‘“ (Zitat Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes). 
(2) Wenn eine Partei darauf aus ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen (etc.), so kann sie verboten werden.
(3) Die NPD ist darauf aus, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen etc. 
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(Konklusion:) Also kann die NPD verboten werden.
 

Es ist seltsam, dass Hillenbrand hier nicht auf die in den Medien am häufigsten genannte Befürchtung eingeht, nämlich dass ein Verbotsantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern würde. Das entscheidende Stichwort dort lautet „Verhältnismäßigkeit“: nur wenn eine Partei über so viel Einfluss verfügt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt, sei ein Verbot verhältnismäßig (siehe hierzu den Artikel „NPD-Verbot könnte an Menschenrechten scheitern“ in der Financial Times Deutschland vom 29.3.2012). Prämisse (1) in Hillenbrands Argument ist also nicht korrekt: Es geht bei der Frage, ob eine Partei verboten werden kann, nicht allein um die Frage, ob diese darauf aus ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es geht auch um die Frage, ob die Partei tatsächlich eine Gefahr darstellt. Insofern ist das erste Argument nicht schlüssig.

Das muss allerdings nicht unbedingt schlimm sein. Denn die Frage, die uns eigentlich interessiert, ist ja die, ob es richtig wäre, die NPD zu verbieten, nicht die, ob es juristisch möglich ist. Auch Hillenbrand unterscheidet diese beiden Fragen. Er nennt zwei Argumente, die dafür sprechen, die NPD zu verbieten (unabhängig davon, ob dies juristisch durchsetzbar ist oder nicht).

 Zweites Argument von Hillenbrand
(1) Der Staat bezahlt der NPD über die Parteienfinanzierung Geld. 
(2) Es ist den Bürgern dieses Landes unzumutbar, „dass der Staat eine Vereinigung finanziert, die potentiell alle Demokraten bedroht“. 
(3) Die NPD ist eine Vereinigung, die potentiell alle Demokraten bedroht. 
(4) Ein Verbot der Partei ist das einzige Mittel, der NPD die Finanzierung zu entziehen. 
(5, implizit) Was für die Bürger dieses Landes unzumutbar ist, muss von der Politik verhindert werden. 
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(Konklusion) Also muss die Politik die NPD verbieten.
 

Aus meiner Sicht legt Hillenbrand hier den Finger auf die richtige Stelle. Das Argument ist insofern flexibel, als die zweite Prämisse durch weitere Punkte ergänzt werden kann. Nach „Es ist den Bürgern dieses Landes unzumutbar, dass…“ lassen sich noch weitere Aspekte anführen, z.B. dass die NPD offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert, oder dass sie mit volksverhetzenden Parolen auftritt. Diese Punkte passen aus meiner Sicht an dieser Stelle besser als die Annahme von Hillenbrand (Prämisse 3), dass die NPD alle Demokraten bedrohe. Ich gehe im Folgenden davon aus, dass wir für die Prämissen (2) und (3) einen maximal überzeugenden Aspekt einsetzen – z.B. dass die NPD offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert. Als sinnvolle Ansatzpunkte für eine Kritik an dem Argument bleiben dann die Prämissen (2) und (5) übrig.

Ein Problem beider Prämissen besteht darin, dass nicht ganz klar ist, wer genau mit „den Bürgern dieses Landes“ gemeint ist. Es können nicht ALLE Bürger dieses Landes gemeint sein, denn einigen wäre es offensichtlich durchaus zumutbar, die NPD über die Parteienfinanzierung zu unterstützen – zum Beispiel allen NPD Mitgliedern. Es kann also nur „die Mehrheit der Bürger“ gemeint sein. Dann muss aber auch die Prämisse (5) entsprechend präzisiert werden, etwa folgendermaßen: „Was für die Mehrheit der Bürger dieses Landes unzumutbar ist, muss von der Politik verhindert werden“. In dieser Form ist Prämisse (5) schon etwas weniger plausibel. Ein anderes Problem besteht darin, dass Hillenbrand schlichtweg unterstellt, dass es den meisten Bürgern dieses Landes unzumutbar sei, die NPD staatlich zu finanzieren. Angesichts der sehr kontroversen Debatte um ein Verbot der NPD sollte er damit aber vorsichtig sein. Es gibt viele Menschen, die gegen einen erneuten Verbotsantrag sind. Diese Menschen empfinden es offensichtlich nicht als unzumutbar, dass die NPD staatliche Gelder erhält, denn sonst würden sie sich ja für ein Verbot der NPD einsetzen. Auch Christian Rath empfindet die Finanzierung der NPD offensichtlich nicht als unzumutbar. Er bezeichnet die Parteienfinanzierung im Falle der NPD als eine „Prämie für Gewaltverzicht“. Insofern sollte man mit Annahmen bezüglich der Unzumutbarkeit eher vorsichtig sein.

Stärker wäre das Argument von Hillenbrand möglicherweise, wenn es stattdessen auf die historische Verantwortung Deutschlands abheben würde – etwa in dem Sinne, dass es gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus unzumutbar ist, einer Partei Geld zu bezahlen, die die Verbrechen des Nationalsozialismus befürwortet. In eine ähnliche Richtung zielt sein drittes Argument:

 Drittes Argument von Hillenbrand
(1) Wir sind verpflichtet, „denjenigen genau zuzuhören, die am meisten unter der Propaganda und den Taten der NPD zu leiden haben.“ 
(2) Am meisten leiden u.a. Migranten, Juden und Nichtdeutsche unter den Taten der NPD. 
(3) Diese leiden insofern unter der NPD, als sie häufig Opfer von Übergriffen werden und in manchen Landkreisen nicht ohne Angst auf die Straße gehen können. 
(4) Migrantenverbände und der Zentralrat der Juden in Deutschland fordern ein Verbot der NPD.
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(Konklusion) Wegen Prämisse (1) sollte die deutsche Politik auf diese Einrichtungen hören und die NPD verbieten.
 

Das Argument ist nicht sehr plausibel, unter anderem weil die Konklusion gar nicht aus den Prämissen folgt. In Prämisse (1) heißt es lediglich, dass wir dazu verpflichtet sind, „denjenigen zuzuhören“, die am meisten unter der Propaganda der NPD leiden. Daraus folgt nicht, dass wir die Entscheidung für oder gegen ein Verbot der NPD von dem Urteil der entsprechenden Gruppen abhängig machen sollten.

Hillenbrand stellt zurecht fest, dass der Staat dazu verpflichtet ist, Menschen, die von rechter Gewalt gefährdet sind, vor dieser Gewalt zu schützen. Dann stellt sich aber die Frage, ob ein Verbot der NPD ein geeignetes Mittel ist, sie zu schützen. Es ist möglich, dass mit einem Verbot der NPD das Gewaltpotenzial sogar noch zunimmt, da sich die rechte Szene dadurch noch mehr radikalisieren könnte. Diese Auffassung vertritt Christian Rath, wenn er die Parteienfinanzierung für die NPD als „eine Prämie für Gewaltverzicht“ bezeichnet. Die Frage, ob ein Verbot der NPD zu mehr oder weniger Gewalt gegen Migranten führt, ist völlig offen. Insofern tut sich Hillebrand einen Bärendienst, wenn er suggeriert es sei es ganz offensichtlich, dass man potenzielle Opfer durch ein Verbot der NPD schützen könne.

Was lernen wir aus den beiden Beiträgen? Es ist sicherlich deutlich geworden, dass es nicht das eine schlagende Argument gibt. Auf der Seite der Verbotsgegner leiten sich die stärksten Argumente aus der Überlegung ab, dass eine starke Demokratie mit Problemen wie der NPD zurechtkommen muss. Auf der Seite der Befürworter stützen sich die stärksten Argumente auf das Dilemma der gesetzlich zwingenden finanziellen Unterstützung für die NPD.

Um in der Debatte Fortschritte zu machen, so viel sollte deutlich geworden sein, ist es sinnvoll, sich eingehender mit folgenden Fragen zu beschäftigen: Ist es ein Ausdruck der Stärke oder der Schwäche, wenn in einer Demokratie eine rechtsradikale Partei verboten wird? Ist es insbesondere den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber vertretbar, eine Partei wie die NPD über die staatliche Parteienfinanzierung zu unterstützen? Geht von der NPD als Partei im Moment eine akute Bedrohung aus? Da ich die letztere Frage mit „nein“ beantworten würde, tendiere ich dazu, den Verbotsgegnern Recht zu geben. Aber ich lasse mich sehr gerne vom Gegenteil überzeugen!

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„Die Haut eines Anderen“ – Reinhard Merkel zur Beschneidungsdebatte

Aus aktuellem Anlass haben wir uns in meinem letzten Argumentierkurs etwas näher mit der Beschneidungsdebatte beschäftigt. In der Debatte geht es um die Frage, ob die rituelle Beschneidung von männlichen Säuglingen (bei Juden) und kleinen Jungen (bei Muslimen) in Deutschland als eine Form von Körperverletzung verboten werden sollte. Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das entschieden hatte, die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen sei durch keinerlei Rechte der Eltern legitimierbar – weder durch deren Sorgerecht noch durch deren Recht auf freie Ausübung ihrer Religion.

Bei meinen Recherchen bin ich auf eine ganze Menge sehr kreativer Beiträge zu dem Thema gestoßen. Aber nur einer hat mich tatsächlich überzeugt: ein Kommentar des Hamburger Strafrechtlers Reinhard Merkel vom 30. August 2012 in der Süddeutschen Zeitung.

Merkel wendet sich gegen eine Sichtweise, die auf den ersten Blick als selbstverständlich erscheinen mag, und die Merkel zufolge von dem Grünen Volker Beck folgendermaßen auf den Punkt gebracht wurde: Kern der Beschneidungsdebatte sei „ein klassischer Grundrechtekonflikt: der zwischen dem Freiheitsrecht der Eltern auf ungestörte Ausübung ihrer Religion und dem Integritätsrecht des Kindes auf seine körperliche Unversehrtheit.“ Gemäß Beck ergebe eine vernünftige Abwägung dieser beiden Grundrechte einen Vorrang des Rechtes auf freie Ausübung der Religion.

Diese Auffassung nennt Merkel „schon im Grundsatz verfehlt“. Es ist ihm zufolge von vornherein ausgeschlossen, dass es jemals zu einer solchen Abwägung kommt: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei um so viel höher anzusiedeln als Freiheitsrechte (zum Beispiel das auf freie Ausübung einer Religion), dass gar kein Fall denkbar sei, in dem die Religionsfreiheit einer Person gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer anderen abgewogen werden müsste. „Wäre es nicht grotesk, hätten Religionsgemeinschaften eine autonome Definitionsmacht, wann und wie sie in den Körper von Personen, die dazu keine Einwilligung gegeben haben, eindringen oder auch nur ein abwägendes Räsonnement darüber verlangen dürfen?“

Wie funktioniert Merkels Argumentation? Zur Begründung seiner These, dass Religionsfreiheit grundsätzlich nicht gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgewogen werden kann, bedient er sich zweier Gedankenexperimente (eine in der Philosophie sehr beliebte Argumentationsform!).

Als erstes betrachtet Merkel den hypothetischen Fall eines berühmten Künstlers, der für sein neues Kunstwerk den Haarzopf seiner Nachbarin benötigt. Als diese sich weigert, ihr Haar herzugeben, beruft sich der Künstler kurzerhand auf seine Kunstfreiheit: diese wiege schwerer als das Interesse der Nachbarin, ihr Haar zu behalten. Offensichtlich, so Merkel, würde kein Richter der Welt dieser Forderung des Künstlers nachgeben. Das liegt daran, dass die Kunstfreiheit gar kein Kandidat für einen Rechtekonflikt mit dem Grundrecht der Nachbarin auf körperliche Unversehrtheit ist. Die beiden Rechte, so könnte man sagen, spielen nicht in derselben Liga. Insofern ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass es jemals zu einem Fall kommt, in dem zwischen den beiden Rechten abgewogen werden muss. Merkels Argument funktioniert etwa folgendermaßen:

(1) Der Künstler in dem Beispiel würde keine Erlaubnis für sein Ansinnen bekommen.
(2) Das Verbot würde sich nicht erst aus einer Abwägung des Rechtes des Künstlers gegen das Recht der Nachbarin auf Unversehrtheit ergeben.
(3) Prämisse (2) gilt, da das Recht auf körperliche Unversehrtheit grundsätzlich höher steht als die Kunstfreiheit und niemals gegen diese abgewogen würde.
(4) Die Religionsfreiheit steht formal auf einer Stufe mit der Kunstfreiheit.
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(K) Also kann auch die Religionsfreiheit grundsätzlich nicht gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgewogen werden.
 

Sein zweites Gedankenexperiment ist etwas mehr an den Fall der Beschneidung angelehnt. Nehmen wir an, eine neue Sekte habe das Ritual, Neugeborene mit fünf Rutenschlägen zu kasteien, um sie in eine Leidensgemeinschaft mit dem Gekreuzigten zu bringen. Nehmen wir weiter an, dieses Ritual sei für die Säuglinge weit weniger qualvoll als eine Beschneidung. Laut Merkel würde dieses makabere Ritual in Deutschland sofort verboten, und zwar wiederum ohne dass dabei irgendeine Abwägung von Grundrechten im Spiel wäre. Das Recht auf freie Ausübung der Religion, so Merkel, rechtfertigt schlichtweg keine Körperverletzung. Das Argument funktioniert etwa so:

(1) Das Ritual der Sekte in dem Beispiel würde in Deutschland sofort verboten.
(2) Das Verbot würde sich dabei nicht erst aus einem Abwägen sich gegenüberstehender Grundrechte ergeben.
(3) Prämisse (2) gilt, weil das Recht auf Unversehrtheit grundsätzlich höher steht als die Religionsfreiheit und grundsätzlich niemals gegen diese abgewogen werden kann.
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(K) Also ergibt sich auch ein mögliches Recht auf Beschneidung unmöglich aus einem Abwägen von Religionsfreiheit und dem Recht auf Unversehrtheit.
 

Aus der Konklusion folgt: Wenn es ein Recht auf Beschneidung gibt, so gründet sich dieses nicht auf Religionsfreiheit, sondern auf etwas anderes. Merkel diskutiert als Kandidaten das Sorgerecht (bzw. die Sorgepflicht) der Eltern. Es ist dabei interessant zu sehen, dass das Sorgerecht juristisch gesehen offensichtlich einen aussichtsreicheren Ansatz zu einer Verteidigung der Beschneidung bietet als das Recht auf freie Religionsausübung.

Das Sorgerecht ist kein Freiheitsrecht, sondern ist vielmehr an die Verpflichtung gebunden, sich um das Wohl des Kindes zu kümmern. Die entsprechende Verteidigung der Beschneidung besagt: Es dient dem Wohle des Kindes, dieses zu einem Mitglied der eigenen Religionsgemeinschaft zu machen, und dazu gehört im Islam und im Judentum nun einmal die Beschneidung.

Ich kann hier nicht alle Einwände, die Merkel gegen dieses Argument vorbringt, im einzelnen diskutieren. Am interessantesten scheint mir wiederum ein Gedankenexperiment, mit dem Merkel seine Diskussion abschließt: Nehmen wir an, eine bislang unbekannte Sekte taucht in Deutschland auf, deren Tradition es vorsieht, männliche Säuglinge zu beschneiden. Niemals, so Merkel, würde ein Deutsches Gericht diese Praxis tolerieren.

Für Merkel geht aus diesen Überlegungen hervor, dass der eigentliche Kern der Debatte an einem ganz anderen Punkt verborgen liegt, nämlich in der besonderen Verantwortung, die der deutsche Staat aufgrund seiner Geschichte gegenüber allen jüdischen Belangen hat. Erst die Tatsache, dass die Beschneidung ein jüdischer Brauch ist, macht die Debatte um die Beschneidung Merkel zufolge zu einem moralischen Dilemma. Er schreibt hierzu:

„Hier erst, nicht in der Sphäre von Grundrechten, liegt der normative Konflikt. Und er zwingt tatsächlich zu einer Abwägung. Niemand wird dem Gesetzgeber deren Schwierigkeit bestreiten. Man kann das Dilemma ohne falsches Pathos einen rechtspolitischen Notstand nennen. Wie er rundum befriedigend zu lösen wäre, ist nicht zu sehen. Denn die Pflichten, die hier kollidieren, sind in Wahrheit inkommensurabel.“

Ich finde es spannend zu bemerken, wie wenig diese Sichtweise in der Debatte um ein mögliches Beschneidungsverbot berücksichtigt wird. Die Argumentation von Merkel erscheint mir bis jetzt absolut überzeugend. Sofern es Argumente gibt, die sie ernsthaft in Frage stellen, wäre ich dankbar für entsprechende Hinweise!

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